Die Koalition schwimmt

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU tagte gestern stundenlang – und korrigierte die vom Finanzressort am vorgelegte Liste. Klar ist vor allem: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnel, alle anderslautenden Aussagen sind rein rhetorischer Natur

Bremen taz ■ Die Bremer Politik erscheint derzeit vollkommen kopflos. Das Parlament wurde am Mittwoch mit Allgemeinplätzen („Regierungserklärung“) abgespeist, am Tag danach wird der Senat von einem 50 Seiten dicken Papier Papier überrascht: Listen von Sparvorschläge und klein gedruckte Zahlenkolonnen im Detail.

Der Senat knallt das Papier ohne auch nur einen Buchstaben zu ändern am Tag darauf dem Koalitionsausschuss auf den Tisch. Eine große Linie ist nicht erkennbar, ein roter Faden nicht formuliert. „Sparen irgendwie und überall“ scheint das unausgesprochene Konzept. Der Chef der Senatskanzlei hatte im Dezember noch formuliert, es müsse „das Licht am Ende des Tunnels“ erkennbar werden – Geschwätz von gestern.

Der Präsident des Senats hatte in der seiner Regierungserklärung dem Parlament erzählt, es gehe um eine „Zäsur“, nicht eine Fortsetzung bisheriger Sparrunden – ein Narr, wer sowas ernst nimmt. Die neuen Sparvorschläge sind nichts als eine Sammlung der in den letzten Jahren gescheiterten Rotstift-Vorstöße.

Die Koalitionspartner von SPD und CDU haben gestern begonnen, das Kleingedruckte zu durchforsten und einem Teil der Vorschläge ein Häkchen gemacht, bei anderen korrigiert. Die Privatisierung der Gewoba etwa ist nicht beschlossen, das Personalvertretungsgesetz ausdrücklich als „Rahmen“ erwähnt. Die Immobilienverwaltung soll offenbar privatisiert werden, der Einsatz von „Ein-Euro“-Kräfte in der Schule wird auf „Service“-Aufgaben begrenzt. Die SPD will bei den Investitionen mehr sparen – das wird in zwei Wochen konkret beraten – den Musikfest-Zuschuss von rund 800.000 Euro streichen, betriebsbedingte Kündigungen aber vermeiden.

Am Montag soll ein zweiter Verhandlungstag über die Kürzung der laufenden Aufgben stattfinden. Klaus Wolschner