Russland und Iran unterzeichnen Atomvertrag

Moskau will Brennstäbe für das Atomkraftwerk in Buschehr liefern. Der Leichtwasserreaktor soll 2006 ans Netz gehen. Teheran hofft, dass Russland bei der Beilegung des Konflikts über Irans Atomprogramm eine wichtige Rolle übernimmt

BERLIN taz ■ Russland und Iran haben gestern einen Vertrag über die Lieferung von Brennstäben für das Atomkraftwerk im südiranischen Buschehr sowie für die Rückführung und Lagerung des Atommülls unterzeichnet. Der 1.000-Megawatt-Leichtwasserreaktor, an dem russische Techniker seit zehn Jahren arbeiten, soll bis Jahresende fertig gestellt sein und 2006 in Betrieb genommen werden.

In dem Vertrag verpflichtet sich Russland, in einer ersten Lieferung bis Ende Mai 90 Tonnen Kernbrennstoff für das Atomkraftwerk zur Verfügung zu stellen und über einen Zeitraum von zehn Jahren den Bedarf des Kraftwerks an Brennstoff zu decken. Iran stimmt der Rückführung des Atommülls zu.

Die Unterzeichnung sollte am Freitag erfolgen, verzögerte sich jedoch, weil Differenzen auszuräumen waren. Dabei ging es vor allem um die Rückführung des Atommülls. Moskau befürchtete, Iran könnte den gebrauchten Brennstoff mithilfe von Zentrifugen aufarbeiten und zur Herstellung von „schmutzigen Bomben“ oder Atomwaffen nutzen.

Aus iranischer Sicht ist der Vertrag äußerst wichtig. Durch ihn wird die Inbetriebnahme des Reaktors gesichert sowie die Anbindung Russlands an das iranische Atomprogramm verstärkt. Russland hat sich bisher geweigert, dem Druck Washingtons nachzugeben und die Zusammenarbeit mit Iran einzustellen. Vergangene Woche bekundete Präsident Putin bei einem Treffen mit Irans Chefunterhändler für Atomfragen, Hasan Rohani, sein volles Vertrauen in Irans Atompolitik. „Die jüngsten Schritte der iranischen Seite haben uns überzeugt, dass Iran nicht die Absicht hat, eine Atombombe zu bauen“, sagte Putin. Russland werde seine Zusammenarbeit mit Teheran „auf allen Feldern fortsetzen, einschließlich der Nuklearenergie.“

Zugleich mahnte Putin Teheran, sich an internationale Abmachungen zu halten. „Wir hoffen, dass sich Iran strickt an alle Verpflichtungen hält, die es bilateral gegenüber Russland und international eingegangen ist“, sagte der russische Staatschef.

Rohani erwiderte, er hoffe, Russland werde bei der Beilegung des Atomkonflikts eine wichtige Rolle spielen. Damit meinte er, Moskau könnte im Fall, dass die USA den Streit über Irans Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat bringen, gegen mögliche Sanktionen sein Veto einlegen.

Die Verhandlungen, die Deutschland und Frankreich mit Iran zur Beilegung des Atomkonflikts führen, sind ins Stocken geraten. Während die Europäer auf der dauerhaften Aussetzung der Urananreicherung in Iran bestehen, hat Teheran erneut bekräftigt, unter keinen Umständen auf die Fortsetzung seines Programms verzichten zu wollen. Atomchefunterhändler Hassan Rohani sagte gestern, die dauerhafte Aussetzung der Urananreicherung stehe nicht zur Debatte. BAHMAN NIRUMAND