NPD zeigt Schwäche

Auch Sachsens CDU lernt, dass sie gegen die NPD kämpfen muss. Fraktionschef Hähle führt die Extremisten vor

DRESDEN taz ■ Die NPD ist im Sächsischen Landtag mit dem Antrag gescheitert, eine Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ und eine weitere Gedenkstätte an die Zerstörung der Stadt in Dresden einzurichten.

Der Antrag folgte einer in der Skandalsitzung vom 21. Januar geäußerten Absicht. Am Freitagabend war deswegen eine Wiederholung des Eklats befürchtet worden, bei dem die Bombenangriffe mit dem Holocaust verglichen worden waren. Der Antrag wurde jedoch von den Demokraten ad absurdum geführt.

Dabei hatte die NPD offensichtlich ihre Taktik geändert. Nicht Scharfmacher wie Fraktionschef Holger Apfel oder der „Bomben-Holocaust“-ErfinderJürgen Gansel begründeten den Antrag, sondern der gemäßigte Arzt Johannes Müller aus dem sächsischen Sebnitz. Müller vermochte außer Klagen über die „fortdauernde Buße“ der Deutschen jedoch nichts Schlüssiges vorzubringen. Umso deutlicher stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle die Zerstörung Dresdens in den historischen Kontext des Krieges: „Sie schwadronieren vom Jahrhundertverbrechen und wollen das Jahrtausendverbrechen relativieren oder möglichst ganz verschweigen“, hielt er der NPD entgegen.

Hähle rief unter langem Beifall des Plenums zu Frieden und Versöhnung auf. Aggressive Zwischenrufe der NPD ahndete der Landtagspräsident umgehend mit einem Ordnungsruf. Auch Jürgen Gansel konnte in einem hilflosen Schlusswort nur noch die bekannten Behauptungen wiederholen, der Versailler Vertrag sei an Nationalsozialismus und Krieg schuld, und die Engländer hätten die Zerstörung Dresdens seit 1916 geplant. Die NPD wirkte am Freitagabend so unsicher wie noch nie, während sich der Umgang der Demokraten mit den Extremisten zu stabilisieren scheint. MIBA