Siemens stärkt Diktatur

ABHÖRTECHNIK Wie viel hat Siemens geliefert?

BERLIN taz | Der Konzern Nokia Siemens Networks hat Überwachungstechnologie an den Iran verkauft – fraglich ist nur, in welchem Umfang. Sein Unternehmen habe nur Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonaten im Fest- und Mobilnetz geliefert, so Firmensprecher Ben Roome. Dabei sei es allein um das Abhören von Sprache gegangen.

Mit solchen Statements wehrt sich der finnisch-deutsche Konzern gegen den Vorwurf, das Mullah-Regime mit Software für umfangreiche Internetüberwachung versorgt zu haben. Das Wall Street Journal hatte berichtet, Nokia Siemens habe dem iranischen Telekommunikationsanbieter TCI Software für Deep-Packet-Inspection verkauft.

Dies ist eine Technik, um Datenpakete im Internet zu filtern. Ursprünglich entwickelt, um Daten beispielsweise auf Computerviren oder Spam zu untersuchen und diese herauszusieben, lassen sich damit auch Informationen sammeln und Gepräche abhören. Das Journal berief sich unter anderem auf ein Zitat von Sprecher Roome: „Wenn man eine Netzwerklösung verkauft, verkauft man automatisch auch Funktionen, mit denen man jede Kommunikation über dieses Netzwerk abfangen kann.“

In einem Blog auf der Website des Geimeinschaftsunternehmens schreibt Roome: „In den meisten Ländern der Erde, darunter auch den EU-Staaten und den USA, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Telekommunikationsnetzwerke den Behörden Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bieten. Zu diesen Ländern gehört auch der Iran.“

Zwar hatte Nokia Siemens Networks auf einer mittlerweile gelöschten Konzernseite angegeben, die Späh- und Analysesoftware „Intelligence Platform“ in über 60 Staaten geliefert zu haben; doch der Iran sei nicht dabei gewesen, versichert Roome. Zudem habe man die „Intelligence Platform“ im März 2009 an die Münchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1, L.P. verkauft. Nun wird die Software laut Heise Online von deren Tochterunternehmen Trovicor angeboten. Diese Firma wurde laut eigener Homepage 1993 gegründet – als Teil von Siemens. DAS