Haushalt vor der Verschiebung

KÖLN taz ■ Die Verabschiedung des Haushalts der Stadt Köln für das laufende Jahr könnte sich verschieben. CDU und SPD konnten sich gestern nicht auf eine konkrete Terminplanung einigen. Vertreter beider Parteien fordern, den Etat nicht wie geplant Mitte des Monats, sondern erst nach der Landtagswahl zu beschließen. Offiziell wird das mit zu viel Unsicherheit bei den Zahlen begründet – keiner wisse zum Beispiel, wie sich die Gewerbesteuer oder die Belastung durch Hartz IV auswirke. Hinter den Kulissen heißt es aber, dass sich CDU und SPD nicht in allen Punkten einig sind. Heute tagen beiden Fraktionen. Kommende Woche wollen sie sich dann endgültig auf den Terminplan einigen. FÜB