Henning, hilf

Die SPD will bei ihrem Landesparteitag auf der Veddel Eckpunkte ihrer Arbeits- und Wirtschaftspolitik diskutieren

Am heutigen Samstag kommen Hamburgs oppositionelle Genossen zu einem außerordentlichen Landesparteitag auf der Veddel zusammen. Im Zentrum des Treffens, das in den Konferenzräumen der Norddeutschen Affinerie stattfindet, steht ein als „Grundsatzrede Arbeit & Wirtschaft“ angekündigter Auftritt von Parteichef Mathias Petersen, der laut über das nachgerade lyrisch formulierte Thema „Fortschritt schafft Arbeit, Arbeit schafft Fortschritt“ nachdenken will.

Nach Petersens Rede werden die Delegierten unter anderem einen Antrag beraten, der „zehn Eckpunkte sozialdemokratischer Arbeits- und Wirtschaftspolitik“ aufführt. Dazu zählen ein klares Bekenntnis zum Luftfahrtstandort Hamburg samt Befürwortung der Landebahnverlängerung bei Airbus, zum Ausbau des Hafens samt Elbvertiefung, zur aktiven Arbeitsmarktpolitik und zu einem „Bildungssystem, das auf Integration statt auf Ausgrenzung setzt“.

Außerdem will die SPD „das Ende der Privatisierung“ proklamieren: „Wir wollen, dass die Stadt mit ihren öffentlichen Unternehmen die Kernbereiche der Grundversorgung sichert“, heißt es in dem Leitantrag des Landesvorstands. Vom Wohnen über Wasser und Gesundheit bis hin zur Pflege müsse die Stadt ihrer Verantwortung weiter nachkommen. Auch Neugründungen von städtischen Betrieben schließt die SPD nicht aus.

Zweiter wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Präsentation einer neuen Mitgliederwerbekampagne samt „Ballon-Start vor der Alten Schlosserei“. Rhetorisch untermalt wird der Kampagnenbeginn von Alt-Bürgermeister Henning Vorscherau, dessen stupende These lautet: „Grundwerte – Mitglieder – Mehrheiten: Ohne eine starke Partei kein demokratischer Erfolg“. jox