VOR DEM GROSSEN JOB-GIPFEL BEIM KANZLER IST KEIN VORSCHLAG ZU BLÖDE: Jeder darf was sagen

Ronald Pofalla hat es geschafft. Der noch frische Fraktionsvize der Union im Bundestag läuft mit dem Vorschlag herum, dass im Gipfelgespräch zwischen Schröder, Merkel und Stoiber auch über die Eigenheimzulage gesprochen werden könne – wenn gleichzeitig das Thema Unternehmenssteuerreform angerissen werde. Tut sich da etwas Überraschendes in der CDU, die sich von der Subvention für Häuslebauer doch eigentlich nicht trennen will? Mitnichten. Ronald Pofalla, das muss man wissen, ist in diesem Spiel ähnlich wichtig wie, sagen wir, Energie Cottbus für den Weltfußball. Mit anderen Worten: Er hat nicht viel zu melden. Aber was heißt das schon, wenn der Satz ihn in die Medien gebracht hat. Der Ball ist drin. Das zählt.

Pofalla wird nicht der letzte sein, der jetzt zu wissen glaubt, was unbedingt noch in dem Gipfeltreffen besprochen werden muss. Jeder weiß ja am besten, wie es mit mit den Arbeitslosenzahlen bergab und mit Deutschland bergauf geht. Und jeder hat gute Argumente gegen die aus Sicht des politischen Gegners noch besseren Argumente ins Feld zu führen. Aber bleiben wir noch bei Pofalla. Seinen Vorschlag konnte er lancieren, weil in vielen Medien ein erschreckendes Halbwissen vorherrscht. Die Eigenheimzulage ist im fast übermächtigen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gerade erst vertagt worden. Und einer der Kapellmeister dort ist Pofallas Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Der hat sich klar dagegen ausgesprochen, die Eigenheimzulage auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen.

Frühestens im Mai, wenn zum einen die NRW-Wahlen vorüber sind und zum anderen in Baden-Württemberg Erwin Teufel als Ministerpräsident und größter Zulagen-Verfechter in den Ruhestand geht, wird im Vermittlungsausschuss über die Eigenheimzulage weiter gesprochen. Die Chancen stehen gut, dass sie modifiziert wird. Das liegt an CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller aus dem Saarland und Georg Milbradt aus Sachsen. Eine Neuordnung der Eigenheimzulage könnte ihnen reichlich Geld in die Landeskassen spülen. Das liegt ab sicher nicht an den unqualifizierten Einwürfen eines Ronald Pofalla. THORSTEN DENKLER