EU-Politiker für China-Embargo

BERLIN epd ■ Deutsche Europapolitiker haben sich in einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Fortsetzung des Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Sie beobachteten „mit großer Sorge“ die Bemühungen der Bundesregierung, das Embargo aufzuheben, hieß es in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterzeichnet von Elmar Brok (CDU), Erika Mann (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Cem Özdemir (Grüne). Das Embargo war 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt worden. Die Aufhebung des Embargos stehe im Widerspruch zu konsequenter Menschenrechtspolitik, strategisch weitsichtiger Außenpolitik und transatlantischer Verbundenheit, so die Abgeordneten. Gegen ein Ende der Sanktionen spreche auch die Sorge um die Stabilität in Nordostasien, argumentierten die EU-Parlamentarier. Mit dem Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und den Spannungen zwischen China und Taiwan sei die Region Schauplatz zweier schwerer Krisen.