Sozialministerium verhindert Volksfeste

Eine merkwürdige Blüte hat Niedersachsens Bürokratie-Abbau getrieben: Abhilfe bis spätestens 1. Mai versprochen

Panne im Sozialministerium in Niedersachsen: Dort wurde beim Bürokratieabbau auch eine Regelung gestrichen, die bisher die Genehmigung von Dorffesten, Scheunenfeten und Vereinsbällen erleichterte. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte gestern an, bis spätestens 1. Mai wieder die alte Regelung in Kraft zu setzen.

Auf Betreiben des Sozialministeriums wurde nämlich unter anderem ein Paragraf abgeschafft, der die behördliche Genehmigung für Feuerwehrbälle, Schützenumzüge und ähnliche Veranstaltungen vereinfachte. Grundlage sei der „gesunde Menschenverstand gewesen“, hieß es vom Städte- und Gemeindebund. An seine Stelle trat im Februar eine neue Verordnung, nach der bei Zusammenkünften mit mehr als 200 Besuchern ein Bestuhlungsplan vorgelegt und ein Parkleitsystem nachgewiesen werden muss. Ebenso laut Neuregelung zu erfüllen: detailierte Vorschriften für Treppenstufenhöhen, verschärfte Sicherheits-, Brandschutz und Sanitärstandards.

„Offensichtlich sind im Ministerium die Amtsschimmel reihenweise durchgegangen“, kommentierte die baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat. Trotz Protesten einzelner Gemeinden seit Februar habe sich das Ministerium „störrisch“ gezeigt. Das hat sich nun offenbar geändert: Ein Sprecher des Sozialministeriums räumte ein, dass man „übers Ziel hinaus geschossen“ habe und versprach: „Jetzt ziehen wir die Reißleine.“ dpa