Keine Einigung in Sicht

ÄRZTE Mediziner und Kassen streiten sich weiter um die Hausarzt-Verträge, die Honorare und Qualität im Gesundheitswesen verbessern sollen

Die Kassen fürchten eine „Verdopplung der Vergütung“ – sollten sich die Hausärzte am Ende mit ihren Forderungen durchsetzen

Die Einigungsfrist ist abgelaufen – aber passiert ist nichts. Krankenkassen und Hausärzte in Bremen streiten sich weiter um die so genannten „Hausarzt-Verträge“. Dabei sind die Erwartungen an sie groß: Es geht um die Stärkung der Allgemeinmediziner, eine verbesserte Zusammenarbeit der Hausärzte mit den Spezialisten. Es geht aber auch um die Ausgaben im Gesundheitswesen – für Arzneimittel ebenso wie für Honorare. Und es geht um die Macht im Gesundheitswesen, nicht zuletzt jene der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV).

Bis 30. Juni, so steht es im Gesetz, sollten sich Verhandlungspartner in allen Bundesländern geeinigt haben, doch gelungen ist dies nur in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. In Bayern haben die Ärzte von der AOK einen „exorbitant hohen“ Honorarvertrag „erpresst“, sagt der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske. Das Modell aus Baden-Württemberg gilt indes vielen als vorbildlich, weil es auch auf mehr Qualität abzielt. Und die Macht der KV beschneidet.

Zwar sagt auch Hans-Michael Mühlenfeld, Landesvorsitzender des Hausärzteverbandes (HÄV): „Wir wollen die baden-württembergische Lösung“. Die bremischen Kassen indes weisen die Forderungen des HÄV als „realitätsfern“ zurück und fürchten eine „Verdopplung der Vergütung“. Zudem seien weder Versorgungsstruktur noch Löhne in Bremen mit denen der süddeutschen Ländern vergleichbar. „Das muss am Ende nicht teurer werden“, sagt dagegen Mühlenfeld, denn bislang würden die Kassen dank „Fehlanreizen“ viele Untersuchungen doppelt bezahlen – oder aber solche, die zum Teil „unsinnig“ seien. Er will weg von der eher fallorientierten hin zu einer versorgungszentrierten Struktur. Die Kassen wiederum wollen die Zahl der Klinikeinweisungen reduzieren und Sprechstunden vermehrt auf Abende und Wochenenden ausweiten.

Im Streit vermitteln muss jetzt ein Schlichter – wobei der für die AOK von der Gesundheitsbehörde, jener für die übrigen Kassen aber vom Bundesversicherungsamt bestimmt werden darf. Nun versucht man in Bremen, sich länderübergreifend auf einen gemeinsamen Schlichter zu einigen, um kassenübergreifend ein möglichst einheitliches Ergebnis zu erzielen. Fachlich darf sich das Gesundheitsressort nicht einmischen, sagt Staatsrat Hermann Schulte-Sasse (SPD) – auch wenn er die Art des Auseinandersetzung „mit etwas Sorge“ sehe. Politisch sei er „von Anfang an sehr entschieden für die Stärkung der Hausärzte eingetreten“ und ein „klarer Anhänger der hausärztlichen Grundversorgung“.

Der HÄV setzt unterdessen zwar auf weitere Verhandlungen – hat aber auch bereits mit Protestmaßnahmen wie „Dienst nach Vorschrift“ gedroht. MNZ