bremen danach: Der Rasenmäher regiert

Eine Zäsur sollte kommen nach den zerplatzten Hoffnungen auf den Geldsegen des Kanzlerbriefes. Nichts dergleichen ist dabei herausgekommen. Der Rasenmäher wird ein paar Millimeter tiefer eingestellt, das ist die ganze Weisheit des Koalitionsausschusses. Und wo ist das Licht am Ende des Tunnels?

Kommentarvon Klaus Wolschner

Nehmen wir einmal an, einfach so, dass Bremen wirklich im Jahre 2009 das Ziel des „ausgeglichenen Primärhaushaltes“ erreichen würde. Nehmen wir an, die Bundesregierung und die reichen CDU-Länder im Süden hätten ein Erbarmen und könnten dann nicht weiter mit ansehen, wie die Schuldenlawine Bremen erdrückt. Was dann? Na seht, würden sie sagen, es geht doch – Bremen kommt mit den Einnahmen aus. Bremen hat einen ausgeglichenen „Primärhaushalt“. Man nehme den Bremern ihre Schulden, und alles ist gut. Die Finanzausstattung muss man ja gar nicht verbessern!

Will sagen: Das eine Ziel – ausgeglichener Primärhaushalt 2009 – wäre unlogisch, wenn man an eine grundlegende Verbesserung der Finanzstrukturen glauben würde. Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Aber wenn das untere Niveau des Großstadt-Benchmarkings der Gipfel der Weisheit bremischer Politik ist, macht die Eigenständigkeit keinen Sinn mehr.