Demo gegen Sicherheitswahn

Zum offiziellen Ende der „Aktion Wintercheck“ veranstalten Kritiker einen Aktionstag gegen die polizeilichen Maßnahmen, die Köln zur „sichersten“ Großstadt machen sollen

KÖLN taz ■ „Freiheit stirbt mit Sicherheit – gegen Sicherheitswahn und Polizeistaat“ lautet der Slogan auf einem der Flyer. Am Samstag soll demonstriert werden gegen die „Aktion Wintercheck“ der Kölner Polizei. Veranstalter ist unter anderem die Sozialistische Selbsthilfe Köln.

Die polizeilichen Maßnahmen unter dem Namen „Aktion Wintercheck“ begannen Ende November 2004 und sollten verstärkt Straßenkriminalität und Verkehrsstraftaten bekämpfen. Auch Ordnungsamt, Amtsgericht, Bundesgrenzschutz und KVB waren beteiligt; die Bürger wurden zu verstärkter Aufmerksamkeit und Mithilfe aufgerufen.

Oberbürgermeister Fritz Schramma hatte zu Beginn der Aktion von einer „Abnahme des subjektiven Sicherheitsgefühls“ der Bürger gesprochen. In den Augen von Kritikern ist das eine eher diffuse Begründung: „Wie misst man denn das Sicherheitsgefühl? Bei unseren Aktionen treffen wir Menschen aller Altersklassen und Schichten, die sich gerade durch das verstärkte Polizei- und Kontrollaufkommen eher unsicherer fühlen“, so Milla Vollmer, Mitglied der Demo-Veranstaltergruppe.

Zwar wird die offizielle Bilanz der Polizei erst am Dienstag vorgestellt, doch laut Pressemitteilungen ergab die „Verfolgung von Intensivstraftätern“ (OB Schramma über „Wintercheck“): sehr viele kontrollierte Personen, sehr wenige Verhaftungen, eine geringe Anzahl von Platzverweisen, aber eine Menge an Straßenverkehrsdelikten – etwa telefonieren beim Autofahren. In der Kritik steht jedoch nicht nur die Unverhältnismäßigkeit der Mittel: „Der Aufruf zur Denunziation kann doch beim besten Willen nicht für ein ‚gutes Gefühl‘ bei den Bürgern sorgen. Sicherheit und Wohlgefühl erreicht man doch eher durch ein bürgerliches Miteinander, ohne direkt immer nach der Polizei zu rufen“, sagt Milla Vollmer. Dennoch sollen ähnliche Aktionen dem „Wintercheck“ folgen, gemäß der polizeilichen „Vision 2010“, nach der Köln im Jahre 2010 die sicherste Millionenstadt Deutschlands sein soll.

Die Demonstration am Samstag wird begleitet von Kleinkunstvorführungen und Kundgebungen an Orten, die mit der „Aktion Wintercheck“ in Verbindung stehen. Start ist ab 13 Uhr an der Kalker Post, danach geht es in Richtung Wiener Platz. Auf dem Marktplatz „Berliner Straße“ findet ab 17 Uhr ein Abschlusskonzert statt mit den Gruppen Versus (Punk/Köln), Estrella Negra (Punk/Bonn), Microfone Mafia (HipHop/Köln), JAU (Reggae). MAC KASPEREK