Null Prozent auf Presse

ZEITUNGEN Verlage fordern Kartellrechts- und Steuerreform

Deutschlands Verleger setzen große Hoffnung in die Politik: Eine Liberalisierung des besonderen Kartellrechts für die Presse, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage analog zur Musik- und Filmindustrie – so lauten die Forderungen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger an die nächste Bundesregierung – unabhängig davon, wer sie stellt.

„Und wenn ich sage, nächste Legislaturperiode, meine ich: zu Beginn der nächsten Legislaturperiode“, sagte BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff gestern bei der Jahrespressekonferenz des Verbandes.

Bei der sogenannten Pressefusionskontrolle fordert der BDZV (taz von gestern) die Anhebung der Umsatzgrößen, ab der das Kartellamt Zeitungszusammenschlüsse prüft, von 25 auf „100 Millionen Euro oder mehr“, so Wolff. Außerdem sollen Nachbarschaftsfusionen und Anzeigenkooperationen deutlich erleichtert werden. „Das Kartellrecht ist – juristisch gesehen – nicht dazu da, Pressevielfalt zu garantieren, es soll Wettbewerbsverzerrungen verhindern“, sagte Wolff. Es sei aber natürlich nicht das Ziel, Vielfalt abzubauen.

Doch die (Werbe-)Krise verlange ihren Tribut: Jörg Laskowski, beim BDZV für Verlagswirtschaft zuständig, rechnete vor, dass in den ersten fünf Monaten 2009 im Vergleich zu 2008 der Stellenmarkt um über 40 Prozent sowie Immobilien- und Kfz-Anzeigen um je knapp 20 Prozent eingebrochen sind. Nur bei den „Großformen des Handels“ (Branchensprech für Aldi, Lidl & Co.) sowie bei Familienanzeigen gibt es ein kleines Plus – gegessen und gestorben wird halt immer.

Was die Einigkeit im Verband mit Blick auf die politischen Forderungen angeht – viele kleinere Verlage sehen die Forderungen zur Kartellrechtsreform eher skeptisch –, gibt sich der BDZV zuversichtlich: „Derzeit sind wir in einem Schwebezustand“, sagte Wolff, man werde sich aber einigen müssen. STEFFEN GRIMBERG