Zwischen EU und den USA fliegen die Fetzen

Streit um Flugzeugbeihilfen eskaliert: US-Handelschef droht mit WTO-Klage, Brüssel hofft auf dessen Nachfolger

WASHINGTON/BRÜSSEL dpa ■ Der jahrelange Konflikt zwischen der EU und den USA um Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing hat sich am Wochenende zugespitzt: Gut drei Wochen vor Ablauf einer von den Kontrahenten vereinbarten Dreimonatsfrist für eine gütliche Lösung im Subventionsstreit haben die USA mit der Wiederaufnahme einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf gedroht.

Brüssel konterte mit dem Vorwurf eines einseitigen Abbruchs der Kompromissverhandlungen durch Washington. Es geht um eine Beendigung von Milliardensubventionen für große Verkehrsflugzeuge, die die EU nach Darstellung Washington Airbus zukommen lässt und um hohe staatliche US-Hilfen für Boeing. Boeing stellte sich in einer Erklärung zwar voll hinter alle Maßnahmen der US-Regierung, hoffte aber doch noch auf ein „gerechtes Abkommen“.

„Trotz all unserer Bemühungen ist offensichtlich, dass die EU nicht gewillt ist, Entwicklungsbeihilfen (für Verkehrsflugzeuge) zu streichen“, erklärte Richard Mills, Sprecher des scheidenden US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick. Obwohl die EU am 11. Januar einer Verhandlungsstruktur zur Beseitigung der Subventionen für große Verkehrsflugzeuge zugestimmt habe, versuche sie die Bedingungen dieser Vereinbarungen zu ändern. Es sei jetzt eindeutig, dass die EU – anders als die USA – sich nicht an das Abkommen halten wolle.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson bedauerte am Samstag in Brüssel den „einseitigen Abbruch der Verhandlungen“ als voreilig und unnötig. „Ich verstehe die Schwierigkeiten völlig, aber ich denke, wir können sie mit einer weiteren Anstrengung überwinden“, sagte Mandelson. Er und Zoellick hatten am Freitag telefoniert. Dabei war es offensichtlich zur Zuspitzung gekommen. Mandelson hofft jetzt, dass „Zoellicks Nachfolger das Angebot prüft“. US-Präsident George W. Bush hat den republikanischen Kongressabgeordneten Rob Portman als Handelsbeauftragten nominiert. Zoellick hatte aber noch die Federführung bei den Subventionsdiskussionen.

Washington will verhindern, dass Airbus staatliche Hilfen für die angekündigte neue A350-Maschine und andere künftige Modelle erhält. Die A350 ist von Airbus als Konkurrent zum neuen Boeing-Hoffnungsträger 787 Dreamliner angekündigt worden. Boeing hat dagegen selbst nach EU-Angaben seit 1992 rund 23 Milliarden Dollar US-Hilfen bekommen.