Gegen Brandstifter

SPD-Innenpolitiker fordern verstärkten Kampf gegen Rechte und Versammlungsverbote vor Gedenkstätten

SPD-Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben zu einer neuen Offensive gegen Rechts aufgerufen. Die politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf allen Ebenen seien gefordert, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Hans-Joachim Hacker, gestern nach einer zweitägigen Konferenz in Hamburg. Vereine könnten mit gutem Beispiel vorangehen und durch „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ verhindern, dass ihre Mitglieder gleichzeitig einer rechtsextremen Partei angehören.

„Das Motto muss lauten: Bei uns hat nur Platz, wer für unsere Demokratie eintritt“, sagte der Hamburger SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Hacker betonte: „Mit der Novelle des Strafrechts und des Versammlungsgesetzes hat der Bund den Ländern weitere Möglichkeiten gegeben, Rechtsextremismus auch in der Öffentlichkeit entschlossen entgegenzutreten.“ Es liege nun an den Ländern, die Spielräume auch zu nutzen. „Wir haben die Schwelle für die Volksverhetzung erheblich niedriger angesetzt. Das wird auch Demonstrationsverbote erleichtern.“

In Hamburg kommen nach Ansicht Dressels neben der KZ-Gedenkstätte Neuengamme auch die Gedenkstätten Bullenhuser Damm, Poppenbüttel und Fuhlsbüttel in Betracht. Hinsichtlich anderer Orte sei eine zügige Prüfung des Senats erforderlich. Das betreffe jüdische Friedhöfe, Plätze und Orte, die für die Deportation von Juden und anderen Verfolgten von erheblicher Bedeutung gewesen sind – etwa die Moorweide oder den Lohseplatz.

Der Kampf gegen politischen Rechtsextremismus müsse langfristig angelegt sein und dürfe nicht als „Sonntagsaufgabe“ verstanden werden, forderte Hacker. Speziell die jüngst in Landtage gewählten „Brandstifter in Nadelstreifen“ müssten „demaskiert werden“. lno/smv