Keine Lügen testen

CDU-Abgeordneter Warnholz verteidigt sich gegen Bestechungsvorwürfe und lehnt Lügendetektortest ab

Einem Lügendetektortest will sich der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz (CDU) nicht stellen. „Die deutsche Strafprozessordnung kennt das Beweismittel nicht“, schrieb er gestern zur Begründung im Internetforum www.abgeordnetenwatch.de in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage eines Bürgers. Da die Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts auf versuchte Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, werde er sich „diesem Verfahren selbstverständlich unterwerfen“.

Sein christdemokratischer Fraktionskollege Bruno Claußen hatte Warnholz beschuldigt, dieser habe seine Zustimmung in der Bürgerschaft zu Etatkürzungen bei der Polizei kaufen wollen. Warnholz habe ihm, dem Polizeibeamten, eine Beförderung in Aussicht gestellt. Nachdem Claußen seine Vorwürfe in einer Aussage vor der Staatsanwaltschaft bekräftigt hatte, bot er Warnholz einen Lügendetektortest an (taz berichtete). Daraus wird nun nichts.

Warnholz hält stattdessen an seiner angedrohten Klage gegen Claußen wegen Verleumdung fest, wie er in seiner Antwort weiter erklärt. Zugleich bekräftigt er, der Vorwurf Claußens „stimmt schlicht nicht“. Er hätte ja auch „ein solches Angebot niemals umsetzen können“.

Heute Nachmittag treffen die Kontrahenten im Innenausschuss der Bürgerschaft erstmals offiziell aufeinander – sofern nicht einer „krankheitsbedingt“ fehlt. Sven-Michael Veit