auch das noch

Schweigender Rüttgers: Die Grünen fordern den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Reden auf. Der Ministerpräsidenten-Kandidat der Konservativen müsse sich endlich zum Treffen von Nachwuchspolitikern der Jungen Union (JU) mit Rechtsextremisten aus Köln (taz berichtete) äußern und innerparteiliche Konsequenzen ziehen, sagte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gestern in Düsseldorf. „Bei dem Treffen handelt es sich nicht um einen ‚Dumme-Jungen-Streich‘ oder um einen harmlosen Plausch zwischen Jugendlichen“, so Löhrmann. Rüttgers habe das immer noch nicht begriffen und eiere wie gewöhnlich rum. „Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass Jürgen Rüttgers seine unselige ‚Kinder statt Inder‘-Kampagne über den Umweg der Jungen Union wieder aufleben lässt.“ Löhrmann forderte den CDU-Vorsitzenden auf, sich endlich von den Vorgängen zu distanzieren.Arbeitslosigkeit: Die Zahl der Arbeitslosen ist in Nordrhein-Westfalen auch im März auf Rekordniveau geblieben. Die Agenturen für Arbeit zählten 1,086 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, das waren 2.900 mehr als im Februar. Der übliche saisonale Rückgang wurde überlagert von der Zahl potenziell erwerbsfähiger Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nun als Arbeitslose gezählt werden, teilte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Arbeitslosenquote stieg von 12,3 auf 12,4 Prozent.Redender Fischer: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat begrüßt, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch vor der Landtagswahl vom Visa-Untersuchungsausschuss vernommen wird. „Das ist im Interesse aller Beteiligten“, sagte er gestern in Düsseldorf. Steinbrück hatte wiederholt auf eine Vernehmung Fischers noch vor der Landtagswahl am 22. Mai gedrängt. Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte sich nach langem Streit geeinigt, Fischer am 25. April zu befragen.Landtagswahl: Auch wer erst in diesen Tagen nach Nordrhein-Westfalen zieht, kann an der Landtagswahl am 22. Mai teilnehmen. Die Sperrfrist für Zuzügler ist von drei Monaten auf 16 Tage gekürzt worden. Darauf hat Landeswahlleiterin Helga Block jetzt hingewiesen. Wählen dürfe jeder Deutsche, der mindestens 18 Jahre alt ist und bis zum 6. Mai seine Wohnung in Nordrhein- Westfalen angemeldet habe. Am 22. Mai sind in NRW etwa 13,3 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, darunter rund 950 000 Erstwähler.Überall-TV in NRW: Das neue „Überallfernsehen“ DVB-T erreicht am 4. April seine vorerst letzte Ausbaustufe in Nordrhein-Westfalen. Am Montag werde im Raum Düsseldorf/Ruhrgebiet die Programmzahl von 20 auf 24 erhöht und gleichzeitig die alte so genannte terrestrische Ausstrahlung für den Antennenempfang eingestellt, teilte das DVB-T-Büro am gestern in Köln mit. Für das neue DVB-T braucht der Zuschauer eine digitale Box, wovon in Deutschland inzwischen mehr als 2,3 Millionen Stück verkauft sind. Im Großraum Köln/Bonn ist die komplette Umstellung schon 2004 erfolgt. Zugeschaltet werden im Bereich Düsseldorf/Ruhrgebiet die Programme Eins MuXx, MDR, NDR und Südwest. DSF mit Sonntagsberichten von der Fußball-Bundesliga ist im Programmangebot weiterhin nicht dabei. Enthalten sind unter anderem ARD, ZDF, WDR, RTL, RTL 2, Super RTL, SAT.1, Kabel 1, ProSieben, Vox und WDR. DVB-T-Nutzer sollten ab 4. April wegen der Neu- und Umbelegungen von Kanälen einen Programmsuchlauf auf der Fernbedienung starten, rät das DVB-T-Büro. DVB-T steht für „Digital Video Broadcasting-Terrestrial.“

DPA/TAZ