Anarchie vor Gericht

Am gestrigen Freitag haben die Verteidiger der Angeklagten scharf kritisiert, dass die „zwecks Gefahrenabwehr“ (Gericht) täglich gefertigten Kopien der Personalausweise aller Besucher durch die Polizei „ausgewertet“ werden. Europaweit würden Daten abgeglichen und gewonnene Ergebnisse per Ausdruck an die Kopien geheftet. Andere Kopien trügen handschriftliche Vermerke wie „Gewalttäter“, „Anarchist“ und „Freund des Angeklagten“. Diese polizeiliche Verarbeitung, möglicherweise auch Speicherung der Daten und deren Weitergabe an andere Stellen sei „rechtswidrig“ und daher sofort zu stoppen, beantragten die Verteidiger. Überdies stellten sie wegen der Anordnung zur Fertigung der Kopien einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Gerd Nohl. Das Abfilmen aller Besucher durch die Polizei bei den scharfen Sicherheitskontrollen hatte Nohl nach zwei Prozesstagen auf Antrag der Verteidigung stoppen lassen. MIK