Linke kritisiert Beobachtung der Schura

ISLAM Linkspartei fordert neue Prioritäten für Verfassungsschützer

Die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, hat den Senat aufgefordert, „der Bekämpfung von Islam-Hass und antimuslimischem Rassismus zukünftig einen großen Stellenwert“ beizumessen. Auch appellierte Schneider an den Verfassungsschutz, die Beobachtung der Schura – des Rats der islamischen Gemeinschaften – aufzuheben, da gerade diese „die Vorurteile der Islamhasser“ nur bestätige.

Auslöser von Schneiders Appell war die Aussage von Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck, dass entgegen früherer Aussagen die Verfassungsschutzbehörden nun doch eine „systematische Beobachtung der islamfeindlichen Szene“ und der antimuslimischen Internetseite von „Politically Incorrect“ (PI) in Angriff genommen hätten und gegen PI auch wegen Volksverhetzung ermittelt werde.  MAC

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