Putschist siegt in Mauretanien in der ersten Runde

PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL Opposition protestiert nach knappem Erfolg von Mohamed Ould Abdelaziz

BERLIN taz | In Mauretanien hat nach offiziellen Angaben der Putschgeneral, der 2008 die erste demokratisch gewählte Regierung des Landes gestürzt hatte, die Wahlen vom Samstag gewonnen. General Mohamed Ould Abdelaziz habe 52,58 Prozent der Stimmen erhalten und „ist damit zum Präsidenten gewählt“, verkündete Innenminister Mohamed Ould Rzeizim am Sonntag und fuhr fort: „Ich habe keine Beschwerde erhalten, die die Wahl in Frage stellen“.

Rzeizim mag nichts erhalten haben, aber die Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an. Der Anführer der Proteste gegen den Putsch von 2008, Messaoud Ould Boulkheir (16,3 Prozent), sprach in einer Erklärung gemeinsam mit dem historischen zivilen Oppositionsführer Ahmed Ould Daddah (13,7 Prozent), dem früheren Juntachef Ely Ould Moahmed Vall (3,8 Prozent) und einem weiterem Kandidaten von einer „Wahlfarce, die den Putsch legitimieren soll“. Der respektierte Vall, der 2005 per Putsch eine langjährige Diktatur in Mauretanien beendet und das Land in die dann von Abdelaziz wieder beendete Demokratie geführt hatte, drohte sogar: „Die Ernsthaftigkeit der Situation, die diese Wahlfarce erzeugt hat, verlangt nach konzertierten und energischen Maßnahmen.“

Bei 1,2 Millionen registrierten Wählern und einer Beteiligung von knapp 65 Prozent liegt Abdelaziz lediglich um rund 20.000 Stimmen über der Marke der absoluten Mehrheit, unter der er in eine Stichwahl gemusst hätte. Überraschend sind die niedrigen Ergebnissee für Vall und Daddah. Auf oppositionellen Webseiten wird berichtet, in manchen ländlichen Gebieten hätten nicht Wahlhelfer der Wahlkommission die Wahlkarten verteilt, sondern Parteigänger von Abdelaziz.

„Wenn es Fälschungen gegeben hat, haben sie mit mir nichts zu tun“, sagte Abdelaziz in seiner Siegesrede. Der Militär war im April als Juntachef zurückgetreten, um kandidieren zu dürfen. Er sagte, ein damals konstituierter Verteidigungsrat, der dem Militär eine herausragende Rolle in der Politik gewährt, werde bestehen bleiben. Sein Sieg gefällt insbesondere den autoritären Maghreb-Regierungen. Als Erstes beglückwünschte Abdelaziz der König von Marokko, und auch aus Frankreich kommen lobende Töne.

DOMINIC JOHNSON