Braunschweiger CDU greift zu Selbstjustiz

Zwei Provinzpolitikern, die eigenmächtig Straßensperren abmontierten, weht ein eisiger Wind entgegen

Das Recht ist nicht immer gerecht. Vor allem in der Braunschweiger CDU sieht man das offenbar so. Nicht nur, dass ein Ratsherr angeblich einst mit einem Dreikantschlüssel Parkpoller abmontierte, weil die ihm den Weg versperrten. Auch der christdemokratische Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt und sein Parteikollege Henning Brandes, Landtags-Abgeordneter, bewiesen ein eigentümliches Verständnis vom Rechtsstaat: Gemeinsam schraubten sie ausgerechnet am 1. April Schilder und Absperrungen an einer ihnen offenbar nicht genehmen Einbahnstraße im Ortsteil Querum ab. Weil ihnen die Aktion so gelungen schien, fotografierten die CDU-Leute sich dabei noch und spielten die Bilder der Lokalpresse zu.

Der Schildbürgerstreich bleibt nicht folgenlos: Die SPD im Rat geizt nicht mit Rücktrittsforderungen, die Polizei ermittelt, ob der Stadt finanzieller Schaden entstanden ist. Und selbst Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann rüffelte die Selbstjustiz-Aktion seiner Parteikollegen. Bernd Althusmann, parlamentarischer Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Fraktion ärgerte sich, der „Politikverdrossenheit“ werde „durch solche Aktionen Tür und Tor geöffnet“. Jetzt wird die Sache auch ein Nachspiel im Landtag haben: Die Grünen wollen per Anfrage wissen, ob die CDU-Leute vielleicht schon an einem Pilotprojekt des Innenministeriums zur Einführung der Hilfspolizei im Land gearbeitet hätten. Zur Abwehr drohender Gefahren könne aber vielleicht auch schon ein Besuch des Verkehrskaspers in der CDU-Fraktion sinnvoll sein. ksc