Nix mehr Occupy: Polizisten räumen das Hauptstadt-Camp

PROTEST In Berlin räumt die Polizei das Protestlager der Occupy-Bewegung. Wie es weitergeht, ist offen

BERLIN taz | Berliner Occupy-Campern geht es an den Kragen: Nachdem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Freitag Strafanzeige gegen die Besetzer des Berliner Protestcamps erstattet hatte, begann die Berliner Polizei am Montag mit der Räumung des Zeltlagers. Rund 100 Polizeibeamte umstellten am Montagnachmittag das Gelände in Sichtweite zum Bundeskanzleramt und stellten den Besetzern eine Frist, bis 17 Uhr freiwillig das Gelände zu verlassen.

Auf dem unbebauten Platz hatten die Occupy-Aktivisten am 9. November ihr Protestlager aufgeschlagen und dort mit „Asambleas“ versucht, die Basis des Berliner Occupy-Protests zu bilden. Weil auf dem Gelände nun ein Gebäude für das Bundesministerium für Bildung und Forschung gebaut werden soll, hatte sich die Bundesimmobilienanstalt als Eigentümerin zuletzt allerdings zu keinen Verhandlungen mit den Occupy-Aktivisten mehr bereit erklärt.

Mit viel Gegenwehr musste die Behörde allerdings auch nicht rechnen. Es waren nur noch einige Dutzend Aktivisten, die sich in den letzten Wochen aktiv für das Camp eingesetzt hatten. Auch innerhalb der Berliner Occupy-Bewegung war das Protestlager teilweise umstritten – weil sein politischer Zweck infrage gestellt wurde.

Dementsprechend ruhig verlief die Räumung, bei der teilweise mehr Journalisten als politische Unterstützer vor Ort präsent waren. Zum Redaktionsschluss hielten sich im Camp selbst noch rund zehn Aktivisten auf. Ein Polizeisprecher lobte die Protestler: „Es ist alles völlig friedlich und unproblematisch.“

Wie es nun mit der Berliner Occupy-Bewegung weitergeht, ist zunächst offen. „Zwar ist die Zwischenetappe der heutigen Räumung nicht sehr erfreulich, aber es soll auch künftig wieder ein neues Protestcamp in Berlin geben“, sagte der Occupy-Aktivist Robert Hubner.

Derzeit mobilisiert die Occupy-Bewegung in Berlin zu einer Demonstration am 15. Januar. Im Rahmen eines internationalen Aktionstages sollen an diesem Tag weltweit Protestaktionen in zahlreichen Ländern und anderen deutschen Städten stattfinden – etwa auch in Frankfurt am Main, wo Occupy-Aktivisten nach wie vor ein Protestcamp vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank aufgeschlagen haben. M. KAUL, K. LITSCHKO