Leichter Steuern schwer gemacht

Vom Jobgipfel bis zur Umsetzung der Beschlüsse ist es offenbar ein weiter Weg: Erstes Treffen der Finanzminister Eichel, Faltlhauser und Dieckmann ergebnislos

FRANKFURT/MAIN dpa/ap/afp ■ Regierung und Union kommen bei der Umsetzung der Beschlüsse des Jobgipfels kaum voran. Ein erstes Treffen zur Senkung der Unternehmenssteuern brachte Freitag kein greifbares Ergebnis. Bundesfinanzminister Hans Eichel legte den Finanzministern Kurt Faltlhauser (CSU) aus Bayern und Jochen Dieckmann (SPD) aus NRW ein „geschlossenes Konzept“ zur Finanzierung vor. Eichel sagte, er hoffe trotz anhaltender Differenzen auf eine Verständigung bis zum Sommer.

Faltlhauser betonte, die Gegenfinanzierung müsse „vollständig“ sein. Er will das Eichel-Papier an die CDU-regierten Länder und die Unionsfraktion weiterleiten. Die Union wolle sich dann über den Vorschlag abstimmen, sagte er. Nach wie vor ist unklar, ob eine formal eingerichtete Arbeitsgruppe den Gesetzentwurf vorbereitet. Dieckmann sagte: „Ob wir jetzt eine Arbeitsgruppe sind, ist noch offen.“

Kern der Reform soll sein, den Satz der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Kleine Firmen sollen bei der Gewerbesteuer entlastet werden. Das Konzept enthält Vorschläge zur Finanzierung der auf bis zu 6,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle. Faltlhauser legte einen kompletten Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer vor.

Eichel will die Milliardenausfälle über den Wegfall von Subventionen und Steuerschlupflöchern ausgleichen. Zudem soll die Mindestgewinnbesteuerung erhöht werden. Vor allem aber geht er davon aus, dass durch niedrigere Steuersätze am Ende mehr Erträge in Deutschland versteuert werden und so bis zu 3,5 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Eine höhere Dividendenbesteuerung ist nicht mehr Teil seines Konzepts. Die Kritik aus der Koalition an Eichels Selbstfinanzierungseffekten wies sein Sprecher zurück.