Schuld ist immer der Lieblingsfeind

SOLIDARITÄT „Verblendete Theorien“: Weil er einen umstrittenen Aufruf zum Thema Syrien unterschrieb, greift die Union den niedersächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm heftig an

Die niedersächsische CDU fordert den Parteiausschluss des niedersächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm: Dieser übe „Solidarität mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad“. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte, er sei „geschockt, dass Dehm kaltschnäuzig über die Massaker an Protestierenden hinweggeht, um seine ideologisch verblendeten Theorien zu verbreiten“.

Dehm ist einer von fünf Linken-Parlamentariern, die einen umstrittenen Internet-Aufruf zu Syrien unterschrieben haben (taz berichtete). Dessen Unterzeichner fordern dazu auf, die Embargos gegen Syrien und den Iran aufzuheben. „Die USA, weitere Nato-Staaten und Israel“ würden durch ihr Embargo in beiden Ländern „einen Bürgerkrieg entfachen, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen“. Nicht erwähnt werden in dem Papier die Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder die aktuelle Ausweitung des iranischen Atomprogramms.

Dehm schiebe die Schuld am Massaker in Syrien „seinen Lieblingsfeinden USA und Israel in die Schuhe“, folgert nun Christdemokrat Thiele. Dehm hatte erklärt, er lehne „den Staatsterror von Assad und Ahmadinedschad entschieden ab“. Er wisse aber, wie „die Propagandamaschinerie einwirkt, bevor die Bombengeschwader fliegen. Vor den Bomben auf Belgrad, Kabul, Bagdad und Tripolis wurde immer erst eine sogenannte humanitäre Bereitschaft ins Volk hineingeschrieben“.

Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat nennt es „sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die niedersächsische CDU ihr Herz für die syrische Opposition entdeckt habe“. Das schwarz-gelb regierte Niedersachsen habe jahrelang Geschäfte mit Syrien gemacht und an einer rigorosen Abschiebepolitik dorthin festgehalten. „Den immer wieder dokumentierten Misshandlungen aus Niedersachsen abgeschobener Flüchtlinge“, so Weber, habe Hannover „jahrelang zugesehen“.  CJA