Kommentar von KLAUS WOLSCHNER zu den Ortsamtsleitern: Stadtteil-Bürgermeister

Warum nicht gleich so, könnte man fragen. Warum wurden nicht gleich klare Verhältnisse geschaffen. Dass Ortsamtsleiter Beamte des Innensenators und damit Erfüllungsgehilfen seiner Verwaltung waren, ist ein Zustand aus alten, obrigkeits-demokratischen Zeiten. Wer „mehr Demokratie wagen“ will, muss sie zu Vertretern des Stadtteils und damit wählbar durch die Beiräte machen. Die SPD hat sich im Jahre 2007 diesen Schritt nicht zu gehen getraut, die Prozesse um die Besetzung von Ortsamtsleiterstellen haben gezeigt, dass die derzeitige, halbherzige rechtliche Regelung unhaltbare Zustände schafft.

Wer jetzt sagt: Was soll der Lärm um die Ortsamtsleiter, wofür brauchen wir die, der hat den Punkt getroffen. Wer Beamtenstellen schafft, bekommt in der Regel auch Beamte. Ortsamtsleiter waren bisher Verwaltungsbeamte, in Zukunft werden sie von ihrer Rolle her Interessenvertreter ihres Stadtteils sein, die sich öffentlich legitimieren müssen. Bisher waren Ortsamtsleiter-Positionen im Zweifelsfall Abstellgleise für die Parteien, sie führten weg vom Zentrum der Macht.

Zu hoffen wäre, dass diese Ämter in Zukunft zu Sprungbrettern für politische Karrieren werden, auf denen sich profilieren kann, wer den Stadtteilinteressen dient.