Im Zweifel SPD

Wahlhilfe im Namen der politischen Bildung: Der Wahlomat zur NRW-Landtagswahl ist da

Sie sind gegen Windkraftanlagen und Steinkohlesubventionen, für die Abschaffung der Hundesteuer und suchen eine passende Partei für die Landtagswahl? Bitte schön, hier ist sie: Die FDP. Hundert Prozent Übereinstimmung signalisiert zumindest der neue Wahlomat für die NRW-Landtagswahl.

Seit gestern ist die Entscheidungshilfe für unschlüssige Wähler unter www.wahlomat.de online. Ansprechen soll der Wahlomat vor allem politisch interessierte Jugendliche, die sich bis zum Wahltag am 22. Mai nicht durch dicke Parteiprogramme wälzen wollen. Das Prinzip ist simpel: Thesen zu 29 Themen, von Bürgerrechten über innere Sicherheit bis Wirtschaft können mit Zustimmung oder Ablehnung bewertet werden, dazu bleiben die Ausweichvarianten „neutral“ und „weiß nicht“. Anhand der Ergebnisse errechnet der Wahlomat die Übereinstimmung mit den politischen Parteien.

3,6 Millionen Menschen nutzten den ersten Wahlomaten als Hilfe für die Bundestagswahl im Jahr 2002, seitdem wurde die Rechenmaschine bei mehreren Landtagswahlen eingesetzt. 70.000 Klicks verzeichnete der Wahlomat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, in NRW hoffen die Macher auf mehr: „Wir wollen gerne eine Null anhängen“, sagt Maria Springenberg-Eich, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung (LZPB), die den Wahlomaten gemeinsam mit Politikwissenschaftlern der Universität Düsseldorf entwickelt hat. „Echte NRW-Fragen“ habe man stellen wollen, sagt Spangenberg-Eich – und tatsächlich wird bis auf die Atompolitik fast jedes landespolitische Thema abgefragt.

Außen vor bleiben beim NRW-Wahlomaten jedoch die kleinen Parteien: Die Auswahl beschränkt sich auf die im Landtag vertretenen Kräfte SPD, CDU, Grüne und FDP. „Kriterium war die Sonntagsfrage am 13. Januar. Nur wer da über drei Prozent lag, konnte aufgenommen werden“, erklärt Springenberg-Eich – Pech für PDS, WASG und NPD.

Und noch ein Detail verwundert: Wertet der Benutzer alle 29 Thesen mit „neutral“, wird ihm die SPD als passende Partei angeboten. Kontrolliert die Sozialdemokratie also nach 39 Jahren Regierung in NRW auch die politische Bildung? Lobte SPD-Chef Harald Schartau den Wahlomaten deshalb als „peppig“? Ach was, weist LZPB-Leiterin Springenberg-Eich jegliche Verschwörungstheorien zurück: „Vielleicht ist die SPD in ihren Aussagen einfach zu vage. Aber das müsste sie selbst erklären.“ KAN