Warnung 2: Wirtschaft

Handelskammer fürchtet „Verwässern“ der Sparzwänge

Bremen taz ■ Die Handelskammern Bremen und Bremerhaven warnen angesichts der Haushaltsvertagung im Senat (taz von gestern), „nun die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses nicht weiter zu verwässern.“

An einem „Kurs des konsequenten Einsparens im konsumtiven Bereich“ führe kein Weg vorbei, wenn Bremen am Ziel des ausgeglichenen Primärhaushalt 2009 festhalte, so der Präses der Bremer Handelskammer, Patrick Wendisch. Er betont, dass die Kürzungspotenziale bei den Investitionen bereits ausgereizt seien. „Bremer Sanierungspolitik besteht nicht im Schutz vor Zumutungen“, so Wendisch, „der politische Erfolg in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegt in der Umsetzung und nicht in der Verhinderung der Sparbeschlüsse.“ Denn es sei nicht zu vergessen, „dass Bremen mehr ist als der öffentliche Dienst.“