Bezirke müssen drastisch sparen

HAUSHALT Kürzungen stehen vor allem im Sozialbereich, bei Jugend- und Kulturprojekten an

Die Haushaltsvorgaben des Senats zwingen die Bezirke zum Teil zu drastischen Sparmaßnahmen. Wie berichtet, droht etwa in Pankow wegen Einsparungen in Höhe von einer Million Euro die Schließung von gleich sieben Kultureinrichtungen. Dies sei jedoch „nur die Spitze des Eisbergs“, warnte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). „Im Sozialbereich, im Jugendbereich und bei sämtlichen freiwilligen Leistungen“ müsse ebenfalls erheblich gekürzt werden.

Dem Bezirk Treptow-Köpenick fehlen für dieses Jahr 12 Millionen Euro. „Davon werden wir bei den freiwilligen Leistungen 6 Millionen Euro einsparen müssen“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). „Es wird tiefe Einschnitte etwa in den Bereichen Kultur, Jugendarbeit und Grünflächenpflege geben.“ Beim Tauziehen zwischen dem Senat und den Bezirken gehe es um „die grundsätzliche Frage, ob die Bezirke auch etwas für die Bürger anbieten oder nur noch Auszahlstelle für staatliche Leistungen sein sollen.“

Die Bezirke fordern für das laufende Jahr 111 Millionen Euro mehr vom Senat. Dieser hat bisher aber erst 50 Millionen Euro zugesagt. „Den Rest werden die Bezirke nach derzeitiger Lage selbst aufbringen müssen“, sagte Angelika Schöttler (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg. Auch sie rechnet vor allem im Jugend- und Sozialbereich mit Kürzungen. In welchen Bereichen die Bezirke wie viel sparen müssen, wird allerdings im Detail erst feststehen, wenn die Haushalte aufgestellt sind. Dies wird in keinem der Bezirke vor Februar der Fall sein.

Der Forderung nach mehr Geld haben die Bezirksbürgermeister in der gestrigen Sitzung des Rats der Bürgermeister noch einmal Nachdruck verliehen. Der Pankower Köhne machte seinem Ärger über die von Kulturstaatssekretär André Schmitz geäußerte Kritik an den Sparplänen Luft. „Ich verstehe die Äußerungen nicht“, sagte Köhne: „Es kann nicht sein, dass die Bezirke für Kürzungen kritisiert werden, die der Senat beschließt.“ Schmitz hatte den Bezirk zuvor aufgefordert, von den Schließungen der Kultureinrichtungen Abstand zu nehmen.

Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, geht zwar davon aus, auch ohne die Schließung von Kultureinrichtungen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Er kann die Situation in Pankow jedoch nachfühlen. „Bei den Vorgaben des Senats bleiben ja kaum andere Möglichkeiten.“ ALEKSANDAR SAROVIC