SCHRÖDER TRÄUMT VON DER UNO

Diese Aussage wird den Bundeskanzler freuen. Mark Malloch Brown, Kabinettschef von UN-Generalsekretär Kofi Annan, sagt in einem Spiegel-Interview, die zwei vorliegenden Vorschläge zur Reform der Weltorganisation „erweitern und stärken Deutschlands Rolle“. Was auch immer das konkret bedeuten mag – Gerhard Schröder ist jede Unterstützung recht, damit die rot-grüne Bundesregierung eines ihrer großen außenpolitischen Ziele realisieren kann: einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Mit allen Tricks kämpfen der Kanzler und sein Außenminister Joschka Fischer seit über einem Jahr um den Einzug in den exklusiven Klub. Sie argumentieren damit, dass Deutschland drittgrößter Beitragszahler und zweitgrößter Truppensteller in den Vereinten Nationen sei. Um die Bedenken einiger EU-Länder wie Italien oder Schweden zu zerstreuen, suggeriert die deutsche Regierung immer wieder, im Sicherheitsrat werde zwar ein Deutscher sitzen, der aber werde vor allem europäische Interessen vertreten. Auch Schröders Pflege skrupelloser Bündnisse mit Russland und China dient quasi „nebenbei“ dem ehrgeizigen Ziel. Das Drängen des Kanzlers, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, interpretieren einige als klaren Versuch, die Chinesen bei der UN-Reform auf die Seite der Deutschen zu ziehen. J.K.