Finanzsenator bringt Schäfchen ins Trockene

ANSCHLUSSJOB Der ehemalige Hamburger Behördenchef Peiner (CDU) arbeitet für einen seiner Auftragnehmer. Die SPD wirft ihm vor, in dubioser Weise von seiner früheren Stellung zu profitieren

Peiner ist auch eine der Schlüsselfiguren im Skandal um die HSH Nordbank

Die SPD hat dem ehemaligen Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) unterstellt, im Amt für seine berufliche Zukunft vorgesorgt zu haben. Der Wirtschaftsprüfer Peiner ist heute Generalbevollmächtigter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in seiner früheren Funktion als Senator für ihn tätig war. Zudem wurde er in den Aufsichtsrat der ehemaligen Tchibo-Holding Maxingvest geholt. Auch diese Verquickung sei problematisch, weil Peiner als Senator dafür gesorgt habe, dass die Leitung der Beiersdorf AG in den Händen der Tchibo-Familie Herz bleibe, kritisiert der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi.

Peiner galt bis zu seinem Ausscheiden 2007 als der Stratege des Senats. Ihm wird die Idee zum erfolgreichen Leitbild Wachsende Stadt zugeschrieben. Peiner ist aber auch eine der Schlüsselfiguren im Skandal um die HSH Nordbank, weil er mit zu verantworten hat, dass die ehemalige Landesbank im großen Stil in riskante Kreditersatzpapiere investierte und in Steueroasen Geschäfte machte. Bis vor kurzem saß er noch dem Aufsichtsrat der Bank vor.

Peiner war als Finanzsenator bis 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), in der die Unternehmensanteile der Stadt gebündelt sind. Ebenfalls seit 2005 prüft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner die HGV – und damit ausgerechnet die Gesellschaft, bei der Peiner später anheuerte.

Für Hakverdi hat das ein „Geschmäckle“, wie er sagt. Er will jetzt vom Senat wissen, welche weiteren Aufträge Susat & Partner während und nach Peiners Amtszeit erhalten hat. Besonders verwerflich findet es der Abgeordnete, dass Peiner bei einem Abschlussprüfer eintrat. „Wie unvoreingenommen konnte die Prüfung des Jahres 2005 sein, wenn Peiner gleich anschließend Generalbevollmächtigter der Prüfungsgesellschaft wurde“, fragt er. GERNOT KNÖDLER