Das Militär als Vorbild für die USA

USA In seiner Rede zur Lage der Nation greift US-Präsident Obama den Kongress an, spricht von sozialer Gerechtigkeit und präsentiert einen Gegenentwurf zum republikanischen Mantra des Staatsabbaus

Viele Ankündigungen und die Vision von Zusammenarbeit zum Wohl der USA

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

„Helden“ rahmen die Rede zur Lage der Nation ein. Barack Obama beginnt mit einer Hommage an die „American heroes“ in Uniform, die er im Dezember bei ihrer Rückkehr aus dem Irakkrieg auf dem Militärflughafen Andrews Air Base bei Washington begrüßt hat. Sie hätten die USA „sicherer“ und „respektierter“ gemacht, sagt der Präsident. Im Kongress der USA, wo sämtliche Abgeordneten, die komplette Regierung, die Spitze der Streitkräfte und die Mitglieder des obersten Gerichts zu diesem alljährlichen Ritual versammelt sind, scheint niemand an dieser Einschätzung zu zweifeln. Es geht um die eigenen Soldaten. Demokraten und Republikaner applaudieren dem Präsidenten stehend.

Damit ist die Harmonie aber auch vorbei. Obama hält an diesem Dienstagabend die dritte „State of the Union“-Rede seiner Amtszeit. Es ist die letzte vor den Präsidentschaftswahlen im November. Und eine Gelegenheit, vor einem großen Publikum – seine Rede wird von vielen TV-Sendern live übertragen – seine Politik zu erklären.

Er nutzt die Gelegenheit, um von sozialer Gerechtigkeit, von Jobs, von Infrastruktur und von der Rolle der Regierung zu reden. Was er sagt, klingt wie der Gegenentwurf zu den Vorhaben der diversen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn er keinen von ihnen namentlich erwähnt.

Obama erinnert an die Krise auf dem Arbeitsmarkt vor seinem Amtsantritt und schwenkt über zur Erholung der Automobilbranche, für die er ein von den Republikanern bekämpftes Rettungsprogramm aufgelegt hat. „Die amerikanische Autoindustrie ist wieder da“, verkündet Obama. Und: „Was in Detroit geschieht, kann auch anderswo geschehen.“ Obama geißelt Steuerflucht und nennt Steuergesetze ungerecht, die es möglich machen, dass Multimillionäre weniger Steuern zahlen als ihre Sekretärinnen. Der Präsident will einen „Mindeststeuersatz für Millionäre“. Der Zusammenhang zu dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Mitt Romney, der am Vortag seinen lächerlich geringen Einkommensteuersatz von unter 14 Prozent sowie seine Kapitalanlagen auf den Bahamas, den Cayman Inseln und in der Schweiz offengelegt hat, ist unüberhörbar.

Der Präsident kündigt auch an, dass er eine mit Staatsanwälten hochkarätig besetzte Kommission einsetzen wird, um die Verantwortung einzelner Banken für betrügerische Immobilienspekulationen zu klären, die zu der schweren Krise auf dem Häusermarkt geführt haben. Er betont die Wichtigkeit der Schule und der (ebenfalls von den wahlkämpfenden Republikanern viel gescholtenen) Lehrer für die Nation. Und er schlägt vor, als Mittel gegen Schulversagen eine Mindestschulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren einzuführen.

Er verweist – auch das ein Kontrast zu dem republikanischen Klagen über „Behinderungen“ der Energieproduktion – auf die in seiner Amtszeit stark gestiegene heimische Produktion von Öl und Gas. Und kündigt weitere Off-shore-Bohrgenehmigungen an. Zugleich will er erneuerbare Energien fördern.

Mehrfach fordert er die Abgeordneten auf, ihm Gesetze vorzulegen, die er unterschreiben kann: etwa, um die Situation jugendlicher Einwanderer ohne Papiere zu regeln oder die Lohnsteuersenkungen zu verlängern. Fokus: Der gespaltene Kongress verhindert Politik.

Das meint er auch, wenn er am Schluss auf sein Eingangsthema zurückkommt. „Niemand hat dieses Land allein geschaffen“, sagt Obama und erinnert an die Elitesoldaten, die in Pakistan Osama bin Laden erschossen haben. Anders als der Kongress nämlich decken die sich gegenseitig den Rücken und sind „gemeinsam erfolgreich“. Ein Vorbild für die USA.

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