Kritik an Bremer Umzugsplänen

FDP: Wenn Bremen die Fusion will, muss der Standort des Statistischen Landesamtes mit Hannover geklärt werden

bremen taz ■ Wenn Bremen noch ernsthaft Interesse an einer Fusion des Statistischen Landesamtes (StaLa) mit dem niedersächsischen Amt hat, dann muss die Standortfrage gemeinsam mit Niedersachsen geklärt werden. Darauf hat der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Magnus Buhlert hingewiesen.

Bremen dürfe seinen Verhandlungspartner nicht „vor vollendete Tatsachen stellen und damit vor den Kopf stoßen“, meinte er. Anlass ist der anhaltende Versuch des Bremer Innensenators, das Amt vom bisherigen Sitz neben dem Gewerkschaftshaus am Bahnhof zum Umzug in die Funkschneise zu zwingen. Dahinter steckt ein Immobilienproblem des Innenressorts: Die für die Zulassungsstelle früher einmal teuer renovierten und langfristig angemieteten Räume in der Funkschneise stehen leer (vgl. taz 30.3.). Zwar wären die Kosten an dem neuen Standort für das StaLa vier Mal so hoch als am alten – aber diese Kosten gebe es ohnehin aufgrund des Mietvertrages, der bis 2013 nicht kündbar ist, argumentiert das Innenressort. Der Umzug in die teureren Räume sei für das Ressort daher billiger.

Die SPD-Fraktion war von der Kalkulation nicht überzeugt und forderte vom Senat Anfang März weitere Erklärungen – bevor entschieden wird. „Wir haben noch keine Antwort auf unsere Fragen erhalten“, sagt SPD-Fraktionssprecher Werner Alfke.

„Wenn der Senat das politische Ziel verfolgt, den Standort für ein gemeinsames Statistikamt mit Niedersachsen nach Bremen zu bekommen, ist Hemelingen kein attraktiver Standort“, sagt jetzt Buhlert. Wer von den niedersächsischen Beamten erwarte, dass sie von Hannover nach Bremen pendeln, dürfe den Standort in Bahnhofsnähe nicht ohne Grund aufgeben. Buhlert weiß, wovon er redet: Seine Funktion in der Bremer FDP übt er ehrenamtlich aus – beruflich pendelt er als Pressesprecher des niedersächsischen Umweltministers jeden Tag.

Seit Monaten stocken die Verhandlungen. Niedersachsen hat im Herbst die Variante einer Fusion mit der Zentrale in Hannover eingebracht. Würde dies das Ergebnis der Verhandlungen, so Buhlert, „dann wäre ein Umzug in die Funkschneise noch schlimmer“. kawe