Sie bekommen eh, was sie wollen

ABKOMMEN EU und USA tun sich schwer beim transatlantischen Datenschutz

FREIBURG taz | Das Datenschutzniveau in Europa ist hoch und in den USA niedrig, deshalb gibt es immer wieder Streit, wenn Daten über den Atlantik hinweg ausgetauscht werden.

Um eine sichere Grundlage für weitere Vorhaben zu bekommen, planen EU und USA ein transatlantisches Datenschutzabkommen. Dies würde nicht den Austausch konkreter Daten regeln, sondern allgemein die Anforderungen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Ein erster Entwurf, der 12 Grundprinzipien enthält, war im Sommer 2008 bekannt geworden. So sollten Daten nur für „bestimmte Zwecke“ und nur in „verhältnismäßigem“ Umfang ausgetauscht werden. Europäischen Datenschützern war vieles zu schwammig. Das Abkommen kam aber nach Einschätzung von Brüsseler Beobachtern bisher vor allem deshalb nicht zustande, weil es den USA zu weit geht.

Immerhin bekommen die USA auch ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen, was sie brauchen. 2007 vereinbarten die EU und die USA in einem Abkommen, dass europäische Fluggesellschaften vor jeder Reise 19 Datensätze pro Flugpassagier an die USA übermitteln, etwa Daten zur Reise, zur Zahlung des Tickets bis hin zu speziellen Essenswünschen. Dort werden die Daten ausgewertet, um die Einreise von Terrorverdächtigen zu verhindern, und mindestens 13 Jahre gespeichert.

Deutschland hat 2008 ein spezielles Rechtshilfeabkommen mit den USA abgeschlossen. Es erlaubt US-Behörden Zugriff auf Fingerabdrücke und Genprofile, die beim Bundeskriminalamt gespeichert sind. Auch der Austausch von Daten zu Sexualität und Gesundheit ist zur Terrorabwehr erlaubt. Der Bundestag hat das Abkommen vor wenigen Wochen ratifiziert. Es tritt aber noch nicht in Kraft, weil Hamburg mit Unterstützung anderer Länder Datenschutzbedenken geltend macht. CHR