Geheime Verhandlung

SPAREN GAL will Hochschul-Chefs im Ausschuss anhören

Die GAL-Politikerin Eva Gümbel wirft der SPD Behinderung des Parlaments vor: Diese lehne es ab, die Hochschulpräsidenten in den Wissenschaftsausschuss einzuladen, um sie über die Verhandlungen zu den geplanten Hochschulverträgen berichten zu lassen.

In diesen Verträgen sollen bis 2020 die Finanzrahmen festgeschrieben werden. Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaft (HAW), Michael Stawicki, hatte kürzlich öffentlich gewarnt, er sei nach dem derzeitigen Stand gezwungen, massiv Studienplätze zu streichen.

„Es ist ein Skandal, dass hier der Dialog verhindert wird“, so Gümbel. „Öffentlich wird über die unzureichende Finanzierung der Hochschulen diskutiert, aber die gewählten Abgeordneten werden nicht informiert.“ KAJ