Zwischenbericht zum Ende

Letzter Vorhang: Die Landesgesellschaften

Heute findet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Landesgesellschaften in Landtag seinen Abschluss. Mit dem in der vergangenen Woche vorgelegten Zwischenbericht und dem heutigen Plenum im Landtag wird damit der Ausschuss ohne Abschlussbericht zu Grabe getragen. Die Landtagswahl am 22. Mai läutet das Ende der Legislaturperiode und damit auch das Ende aller Ausschüsse ein.

Der Untersuchungsausschuss zu den Landesgesellschaften befasste sich vor allem mit den Auftragsvergaben der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und der Projekt Ruhr. Zudem beleuchtete der Ausschuss in diesem Zusammenhang den Umzug der Staatskanzlei ins Stadttor. Bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, hatte der Landesrechnungshof die Praxis der Auftragsvergabe bei den beiden genannten Landesgesellschaften gerügt. Sie sollen Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben haben, ein Freund des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), Christian Langer, soll davon profitiert haben. Die Regierungskoalition aus Grünen und SPD sieht die Vorwürfe mittlerweile als ausgeräumt an, ein fader Beigeschmack haftet aber vor allem dem Umzug von Clements Staatskanzlei ins damals neue Düsseldorfer Stadttor an. Denn die Räumlichkeiten der alten Staatskanzlei wurden zu dem Zeitpunkt, als Clement den Umzug ankündigte, gerade für ein paar Millionen renoviert.

Der letzte Zeuge, den der Untersuchungsausschuss vernahm, sagte über den Umzug: „Wir hielten die Idee für eine Schnapsidee“, so Ernst Gerlach, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium. Auch sein damaliger Finanzminister Heinz Schleußer (SPD), habe so gedacht, sagte Gerlach vor fast genau einem Jahr.

Die Opposition wirft dem Clement-Freund Langer vor, den Kontakt zum Vermieter des Stadttors hergestellt zu haben, und über den Umweg der Landesgesellschaften mit Projekten für seine Agentur Noventa dafür entlohnt worden zu sein.

Die Opposition hält die Arbeit des Ausschusses für einen Erfolg, obwohl sie Clement die angebliche Vetternwirtschaft nicht nachweisen konnte. Immerhin gebe es nun Handlungsanweisungen zur Kontrolle der Landesgesellschaften, ist aus den Reihen der CDU zu hören. KOK