Mini-MVA sorgt für Unmut

Die Essener Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll an Rat und Verwaltung vorbei eine kleine Restmüllverbrennungsanlage in Essen vorbereitet haben

ESSEN taz ■ In Essen sorgt eine neu geplante Abfallentsorgungsanlage für Streit. Die im Industriegebiet Econova geplante Müllverbrennungsanlage für Restmüll sorgt für Besorgnis bei der Fraktion der SPD im Essener Stadtrat. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Essener Wirtschaftsförderung, die das Gelände zusammen mit dem Energiekonzern RWE vermarktet, die Planungen durchgeführt habe, ohne den Stadtrat oder die Verwaltung der Stadt zu informieren.

Der Fraktionschef der Essener Sozialdemokraten, Reinhard Paß, sagte gestern: „Einerseits wird die Feinstaub-Problematik diskutiert, andererseits scheint es, als ob die Essener Wirtschaftsförderung an den Gremien vorbei Fakten schaffen will.“

Gesichert ist, dass das Mülheimer Entsorgungsunternehmen Harmuth plant, seinen Geschäftssitz von Mülheim nach Essen zu verlegen. Denn momentan arbeite das Unternehmen in Mülheim an drei Standorten, was nicht sehr ökonomisch sei, sagt Firmensprecher Ulrich Husemann. Nun habe das Unternehmen mit der 132.000 Quadratmeter großen Fläche auf dem Econova-Gelände endlich einen Standort gefunden, „wo wir alles machen können“, so Husemann.

Da das Unternehmen bisher eine Verwertungsquote von rund 80 Prozent gehabt habe, sei Harmuth bestrebt, die restlichen 20 Prozent auch noch selbst zu verarbeiten, über „eine thermische Verwertung der Sekundärbrennstoffe“. Will heißen: Aus Müll wird Strom und Wärme. Angeblich plant das Unternehmen, eine Anlage in Bayern zu demontieren und in Essen wieder aufzubauen.

Das würde wahrscheinlich auch den Genehmigungsprozess für die Anlage erleichtern, da schon alle technischen Unterlagen vorhanden sind. Und über die Genehmigung dürfte für die Anlage im Essener Industriegebiet sowieso nicht die Stadt entscheiden. Denn nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Düsseldorfer Bezirksregierung für die Prüfung des Verfahrens verantwortlich. „Wir wollen nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden“, so Husemann zu den Vorwürfen der SPD. Die Anlage sei nur für den Firmenbedarf. Insofern sei nicht zu befürchten, dass dem Essener Entsorger EBE Nachteile durch Harmuth entstehen. SPD-Mann Paß ist übrigens Aufsichtsratsvorsitzender von EBE. KOK