Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt

ÜBERWACHUNG Laut Bundesregierung gibt es seit Jahren informelle Spitzeltreffen der Polizei

BERLIN taz | Bei Mark Kennedy ging die Sache schief. Der Name des verdeckten Ermittlers aus Großbritannien, der unter falscher Identität politische Aktivisten in ganz Europa ausgespäht hatte, ist inzwischen wohlbekannt – seine Enttarnung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor, dass sich auch deutsche Behörden bereits seit Jahren mit anderen Staaten weltweit über die Einsatzbedingungen ihrer Polizeispitzel austauschten. Demnach habe eine informelle, internationale Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt.

Aus der Antwort geht hervor, dass neben Vertretern europäischer Staaten auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA an den Treffen der International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) teilgenommen haben.

Zweck der Sitzungen, so die Bundesregierung, sei „der internationale Erfahrungsaustausch in allen Angelegenheiten des verdeckten Einsatzes von Polizeibeamten“. Dabei gehe es um „hervorhebenswerte Einzelsachverhalte“, Kriminaltaktik und die Technik der eingesetzten Ermittler. Zu den Treffen waren auch private Sicherheitsfirmen eingeladen worden.

In diesem Rahmen, so heißt es weiter, sei auch ein sogenanntes International Business Secretariat (IBS) tätig gewesen. Dieses befasse sich „mit Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung, das heißt des Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken“.

„Deutschland kann getrost als Motor der grenzüberschreitenden Spitzelei gesehen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hunko mit Blick auf eine weitere europäische Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlern, bei der Deutschland eine führende Rolle spiele.

Der zunehmende grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler war in der Vergangenheit verstärkt in die Kritik geraten. Hintergrund ist, dass für verdeckte Ermittler aus dem Inland teils schärfere gesetzliche Regelungen gelten als für ausländische Kollegen. Der britische Polizist Kennedy hatte jahrelang Protestgruppen in verschiedenen Ländern bespitzelt. Dabei soll er in Berlin auch eine Liebesbeziehung zu einer Zielperson gehabt haben. In Großbritannien schlägt die Affäre derzeit hohe Wellen, weil Polizeispitzel dort sogar Kinder mit Frauen gezeugt haben, auf deren Überwachung sie angesetzt waren. MARTIN KAUL