Ströbele gegen Graffiti-Gesetz

BERLIN dpa ■ Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele trägt die geplante Strafverschärfung für Graffiti-Sprayer nicht mit. Er stellte sich damit gestern gegen einen rot-grünen Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung vom Bundestag behandelt wird. Der Entwurf sei von den Fraktionsspitzen in Abkehr von der bisherigen grünen Position vereinbart worden. Ströbele kritisierte, dass sich nach dem Gesetzentwurf künftig auch Plakatierer strafbar machen, die ihre Plakate wie üblich mit Kleister statt mit Haftstreifen und nicht auf eigene Stellschilder kleben. „Dies wird auch Kleber grüner Partei- und Wahlkampfplakate erfassen.“ Nach Einschätzung Ströbeles wird die Strafverschärfung an der geringen Aufklärungs- und Ergreifungsquote unter Sprayern nichts ändern und auch nicht öffentliche Flächen oder private Hauswände sauber halten. SPD und Grüne hatten sich in der vergangenen Woche nach jahrelangem Ringen auf eine Strafverschärfung geeinigt, die die Verurteilung von Graffiti-Sprayern erleichtern soll.