KOMMENTAR: FRIEDERIKE GRÄFF ÜBER SICHERUNGSVERWAHRUNG: Schlechte Argumente

Man schiebt sich die Schuld mit wenig überzeugenden Argumenten zu

Zumindest aus Perspektive Hamburgs wäre eine Nordkooperation bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten vorteilhaft gewesen. Spätestens nach den heftigen Anwohnerprotesten im Jenfeld war klar, dass sich der dicht besiedelte Stadtstaat schwer tut, geeignete Orte für entlassene Sicherungsverwahrte zu finden. Im Gegenzug, so hoffte man, würde man etwa Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein in Hamburger Anstalten aufnehmen.

Nun sind diese Hoffnungen weitgehend geplatzt, zumindest, wenn man den Signalen aus Schleswig-Holstein traut. Dort hat Justizminister Schmalfuß angekündigt, in Lübeck ein eigenes Haus zur Unterbringung Sicherungsverwahrter zu bauen. Zuvor hätten sich, wiederum nach Kieler Darstellung, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen aus den Verhandlungen zurückgezogen. Dem sei nicht so, ist zumindest aus Hamburger Kreisen zu hören.

In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein schiebt man sich die Schuld mit wenig überzeugenden Argumenten zu: Wahlkampftaktik werfen die Kieler den Schwerinern vor, während es umgekehrt heißt, Schleswig-Holstein habe Kostenzusagen nur bis zur Wahl machen können. Beides wäre unseriös. Und ein Armutszeugnis für die Politik, wenn die Arbeit auf einem ohnehin schwierigen Feld daran scheiterte.

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