Partij voor de Vrijheid lässt Osteuropäer beschimpfen

NIEDERLANDE Nach dem Islam hat die Wilders-Partei Migranten aus der EU zum Ziel ihres Rassismus gemacht

Sobald PVV- Chef Wilders „zu weit gehe“, werde er „etwas sagen“

REGIERUNGSCHEF MARK RUTTE

AUS AMSTERDAM TOBIAS MÜLLER

Eine Initiative der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) sorgt in den Niederlanden für Streit. In der Vorwoche richtete die Partei auf ihrer Website eine „Anlaufstelle Mittelosteuropäer“ ein. In einem Formular können Bürger ihre Beschwerden über Arbeitsmigranten aus Osteuropa melden. Zur Verfügung stehen zwei Kategorien: „Belästigung“, worunter „Lärm, Parken, Trunkenheit und Verluderung“ fallen, und der Verlust des Arbeitsplatzes „an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder anderen Mittel- oder Osteuropäer“.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Thijs Berman kritisierte die „Feigheit anonymer Einsendungen“ und bezeichnete die Anlaufstelle als „sehr diskriminierend“. Auf der Website erscheinen Zeitungsartikel mit Titeln wie „Osteuropäer immer krimineller“, „Schamlose Diebe“ oder „Polen, Bulgaren und Rumänen nehmen in der Kriminalitätsstatistik zu“.

Berman forderte ein Eingreifen von Ministerpräsident Mark Rutte, „wenn die Werte des Landes fundamental angegriffen werden“. Rutte, dessen konservative Minderheitsregierung von der Duldung der Rechtspopulisten abhängt, ließ wissen, die Initiative gehe von der PVV aus und nicht von seiner Regierung. Sobald PVV- Chef Wilders „zu weit gehe“, werde er „etwas sagen“.

Genau dies fordert inzwischen die Europäische Union von Rutte. Die niederländische EU-Internetkommissarin Neelie Kroes nannte die Website „lächerlich“. Es sei immer einfach, andere zu beschuldigen, löse aber kein Problem. Die EU-Kommission sei nicht dafür da, „allerseits den Polizisten für die Grundrechte zu spielen“, ließ EU-Grundrechtskommissarin Viviane Reding verlauten. Protest gibt es auch aus diplomatischen Kreisen. Die Botschafter von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten wiesen das Bild zurück, Bürger ihrer Länder nähmen Niederländern die Arbeit weg. „Die Initiative fördert das negative Image bestimmter EU-Bürger“, heißt es in einer Erklärung.