Wladimir Putin macht gut Wetter in Israel

Bei seinem Besuch versucht Russlands Präsident die Sorgen seiner Gastgeber über russische Waffenlieferungen an arabische Staaten zu zerstreuen und bietet auch Israel Militärflieger an. Mit seinem Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz blitzt er ab

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich von den vielen strittigen Themen bei seinem Besuch in Israel nicht einschüchtern. Souverän konterte er die Frage nach den russischen Raketen, die an Syrien verkauft wurden und die „nur einen kleinen Teil“ des gesamten Rüstungshandels in die Region ausmachten. Einem israelischen Journalisten stellte er scherzend den Empfang eines Ordens in Aussicht, sollte er Israels Regierung dazu bringen, einen „Vertrag über 2,5 Milliarden Dollar“ zu unterzeichnen im Gegenzug für Militärflugzeuge aus Moskau.

Israelische Medien bezeichneten den ersten Besuch eines russischen Staatschefs in Jerusalem seit 40 Jahren als „historisch“. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind weit über eine Million Immigranten aus der Exsowjetunion ins Land gekommen. Seine alten Landsleute forderte Putin auf, ein russisches Kulturzentrum zu errichten, ähnlich wie es schon ein israelisches in Moskau gibt.

Gastgeber Präsident Mosche Katzaw nannte Putin einen „Freund Israels und des jüdischen Volkes“, ohne jedoch die bestehenden „Meinungsverschiedenheiten“ vertuschen zu wollen. Vor wenigen Tagen habe Syrien der libanesischen Hisbollah Raketen zukommen lassen. Israel „muss sich noch immer gegen Terror zur Wehr setzen“, betonte Katzaw sichtlich empört über die Tatsache, dass Moskau den Handel von Luft-Abwehrraketen ungeachtet der Warnungen aus Jerusalem vorantreibt.

Immerhin begegnete Putin den in Jerusalem bestehenden Sorgen so weit, dass er einen offenbar von der russischen Armee angestrebten Handel von „Anlagen mit einer Reichweite von 300 Kilometern persönlich unterbunden“ habe. Darüber hinaus verstehe er nicht, warum ausgerechnet die russischen Lieferungen Beunruhigung auslösten, wo der „gesamte Handel in die Nahostregion rund 9 Milliarden Dollar“ ausmache. Mehr als zwei Drittel der an arabische Länder gelieferten Rüstungsgüter kämen aus den USA. Die Möglichkeit, dass die russischen Abwehrsysteme in die Hand von Terroristen geraten, versuchte Putin abzutun: „Unsere Anlagen sind auf Lastwagen montiert und können nicht im Geheimen eingesetzt werden.“

Den zweiten zentralen Konfliktpunkt, Irans Atomprogramm, hakten die beiden Staatsoberhäupter vor der Presse auffallend kurz ab. Moskau unterstütze die friedliche Nutzung der Atomenergie, so Putin, er sei aber der Meinung, dass Teheran eine internationale Kontrolle ermöglichen sollte. „Das ist die Antwort, die auch ich bekommen habe“, fügte Katzaw hinzu. Jedoch habe er das Gefühl, in der Angelegenheit „ein wenig vorangekommen zu sein“.

Auf wenig offene Ohren stieß Putin mit seinem Vorschlag, in diesem Jahr eine Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen. Er hatte die Idee bereits in Kairo, der ersten Station seiner Nahostreise, aufgebracht. Sowohl die israelische Regierung als auch das Weiße Haus lehnten mit der Begründung ab, die Zeit sei noch nicht reif dafür.

Auch die angekündigte russische Unterstützung des palästinensischen Sicherheitsapparats mit der Lieferung von Panzerwagen will Israel vorerst unterbinden. Offiziell ist Russland Partner im so genannten Nahost-Quartett, dem Initiator des Friedensplans „Roadmap“.

Unklar bleibt, ob Putin das Thema mehrerer „Oligarchen“ zur Sprache brachte. Es handelt sich um fünf russischstämmige Multimillionäre, die in Moskau wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung gesucht werden und als Juden in Israel Asyl gefunden haben. Drei sind ehemalige Partner des vor Gericht stehenden jüdischen Geschäftsmanns Michael Chodorkowski, Exchef des Ölkonzerns Jukos. Die Urteilsverkündung wurde am Mittwoch auf Mitte Mai verschoben – vermutlich auch wegen Putins Israelreise.

Ein Sprecher von Premier Ariel Scharon hielt mit Blick auf die geforderte Auslieferung schon vor dem Gespräch zwischen den beiden Politikern fest, dass es hier um „israelische Staatsbürger“ geht und damit „die Sache erledigt ist“. Heute wird sich Putin in Ramallah mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas treffen und das Grab von Jassir Arafat besuchen. Am Nachmittag tritt er die Heimreise an.