Anklage fordert Haft für FDP-Kuhl

DÜSSELDORF dpa ■ In der Parteispendenaffäre der NRW-FDP hat die Staatsanwaltschaft zehn Monate Haft für den einstigen Möllemann-Vertrauten Hans-Joachim Kuhl beantragt. Kuhl, damals Landesgeschäftsführer der Partei, hat den Ermittlungen zufolge gemeinsam mit dem damaligen NRW-Parteichef Jürgen Möllemann in den Jahren 1999 bis 2002 insgesamt 1,6 Millionen Euro illegal in die Parteikassen der Liberalen geschleust. Dies war nach Auffassung der Ankläger nicht nur ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, sondern auch Betrug und Untreue. Die Strafe soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Gegen zwei mutmaßliche Helfer, eine Mitarbeiterin der FDP-Geschäftsstelle und einen Parteifunktionär, sollen Strafbefehle über je rund 3.500 Euro verhängt werden.