Eichel rudert beim Rußfilter zurück

Gesetzentwurf belegt: Der Bundesfinanzminister hält sich die Hintertür offen, nur die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu fördern. Die Union ist ohnehin gegen Steuerabschläge für Neuwagen. Offenbar macht auch der Volkswagen-Konzern Druck

AUS BERLIN HANNA GERSMANN

Versprochen ist versprochen? Denkste! Wer sich in den letzten Wochen einen Diesel mit Rußfilter gekauft hat, darf sich ärgern. Mit 350 Euro Abschlag bei der Kfz-Steuer wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen solchen Kauf versüßen. Doch daraus wird vermutlich nichts. Das zeichnete sich gestern im Bundesrat ab. Die unionsgeführten Länder wollen nur die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern fördern.

Doch auch Finanzminister Eichel zieht den Ausschluss von Neuwagen nun in Erwägung – und empört. Denn in seinem Gesetzentwurf „zur Förderung besonders partikelreduzierter Personenkraftwagen“ – der der taz vorliegt – heißt es unter dem Punkt „Alternativen“ bereits: „Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle“. Immer mehr Autohersteller hätten „die Konsequenz gezogen“ und bauten spätestens ab dem nächsten Jahr Filter ein.

Hilfestellung bei diesem Sinneswandel könnte der Volkswagen-Konzern geleistet haben. Der, so erfuhr die taz aus Regierungskreisen, soll massiv versucht haben, Einfluss zu nehmen. Denn VW kann seine Neuwagen nicht alle mit Filtern gegen den krankmachenden Ruß ausstatten: Die Zulieferer fehlen, die Autos sollen nur für die Nachrüstung „vorbereitet“ werden.

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe ist verärgert: Wer sich im Vertrauen auf die versprochene Förderung einen sauberen Diesel gekauft habe, „werde bestraft“. Noch steht allerdings im Gesetzentwurf, dass es bis Ende 2007 für die Nachrüstung 250 Euro, für einen Neuwagen mit Filter 350 geben soll. Kostenpunkt: 1,2 Milliarden Euro, die die Länder aus der Kfz-Steuer bestreiten sollten. Doch kein Bundesland wird einer solchen Regelung zustimmen.

Das könne über die Ökosteuer finanziert werden, sagte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU). Dabei weiß auch er, dass diese Einnahmen längst verplant sind, für Renten zum Beispiel. Bärbel Höhn, grüne NRW-Umweltministerin, schlägt „ein Bonus-Malus-System“ vor: Stinker sollen bei der Kfz-Steuer etwa 150 Euro mehr zahlen. Doch das lehnt die SPD ab – ihre Klientel ist zu oft mit alten Karossen unterwegs. Und auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat eine neue Idee: „1 Cent für den Filter.“ Für 1 Liter Benzin werden heute 18 Cent mehr Mineralölsteuer fällig als für Diesel. „Das ist gesundheitspolitisch unsinnig“, sagt VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Daher soll bei Diesel einfach 1 Cent pro Liter aufgeschlagen werden. Die Mineralölsteuer geht an den Bund – und das bringe pro Jahr 350 Millionen Euro mehr in die Kasse: Genug für rund drei Jahre Filter-Förderung bei alten wie neuen Autos.