: IN ALLER KÜRZE
Zocken um Jade-Weser-Port
Die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft hat die Abschlagszahlungen an das Baukonsortium eingestellt, berichtete Radio Bremen. Erst wenn sichergestellt sei, dass das Konsortium – wie vereinbart – die ersten 1.000 Meter Kaje pünktlich übergeben kann, soll wieder Geld fließen. Es drohen erhebliche Schadensersatzforderungen durch den Weser-Port-Betreiber Eurogate. Das Konsortium für den Bau des Jade-Weser-Ports will die Sanierungsarbeiten an der Kaje in Wilhelmshaven beschleunigen, damit der Tiefwasserhafen pünktlich übergeben werden kann. „Das Projektteam ist seiner Aufgabe mehr als gewachsen“, erklärte die Firma Johann Bunte für das Konsortium Jade-Weser-Port.
Blockade der Atom-Trasse
Gestern Mittag haben 25 AktivistInnen des Klimaplenums Bremen aus Protest gegen Atomtransporte die Cherbourger Straße in Bremerhaven blockiert. Die Hauptzufahrtsstraße zu den Containerkajen war eine halbe Stunde lang dicht. Die Protestierenden beendeten die Aktion bevor die Polizei traf eintraf. Die sogenannte „Teilentwidmung“ der bremischen Häfen ist nach Ansicht des Klimaplenums „inhaltlich inkonsequent und unterbindet nur einen kleinen Teil der Atomtransporte“. Zudem seien für Kernbrennstoffe Ausnahmeregelungen möglich.
Wahlrecht für alle
Die Bürgerschaft hat gestern erwartungsgemäß einen Prüfungsausschusses zur „Ausweitung des Wahlrechts“ eingesetzt. In 16 EU-Staaten gibt es bereits kommunales Wahlrechte auch für außereuropäische Staatsbürgerinnen und -bürger.
Klotzen vor dem Bahnhof
Am Dienstag hat die Stadt Bremen, wie der Senat am Mittwoch mitteilte, über die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH das Grundstück Bahnhofsvorplatz an die Achim Griese Treuhandgesellschaft mbH verkauft. Der Baubeginn ist für das 2. Halbjahr 2012 vorgesehen.
Strafe für Nachtflüge
Die Linkspartei hat in den Beiräten Obervieland und Neustadt Anträge eingebracht, nach denen Fluggesellschaften, die die Nachtruhe nach 22.30 Uhr stören, saftige Strafgebühren zahlen sollen. Das Wirtschaftsressort will 100 Euro für die Flieger fordern, die zwischen 22.30 Uhr und Mitternacht auf dem Bremer Airport landen oder starten wollen. Die Summe soll sich auf bis zu 500 Euro erhöhen für Ruhestörungen nach Mitternacht. Die Zusatzgebühr sei viel zu gering, sagt die Linke: In Huchting seien rund 29.000 Einwohnerinnen und Einwohner von der Flugbelastung betroffen, darunter 1.600 Kinder unter sechs Jahren und 3.600 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 18 Jahren. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Beck: Putin lernunfähig
„Der Druck auf kritische Medien wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen ist ein weiterer Beweis dafür, dass die russische Führung aus den Ereignissen der letzen Monate keine Lehren gezogen hat“, findet Marieluise Beck, Osteuropa-Politikerin der Grünen und Bremer Bundestags abgeordnete. (taz/dpa)