EU-Kommission bringt Acta vor Gericht

BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen. Dieser könne die Gesetzmäßigkeit des Urheberrechtsabkommens unabhängig prüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Angesichts der anhaltenden Kritik an Acta forderte De Gucht, die Debatte müsse „auf Fakten basieren und nicht auf fehlerhaften Informationen und Gerüchten“. Er wiederholte seine Einschätzung, dass das Abkommen gegen Piraterie im Internet „in der Europäischen Union nichts ändern“ werde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobte den Entschluss der EU-Kommission, Acta prüfen zu lassen, als „kluge Entscheidung“.

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