„Es ist keine Niederlage“

REAKTIONEN Die Parteien im Bundestag begrüßen das Urteil des Verfassungsgerichts

BERLIN taz/dpa/rtr/dapd | Die Spitze der Unionsfraktion wertet das Urteil des Verfassungsgericht trotz aller Vorbehalte der Richter als Bestätigung: „Zentrale Regelungen haben Bestand“, sagte der Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, gestern in Berlin. Die Entscheidung sei ein „Urteil mit Augenmaß“. Man werde nun „zügig“ mit den anderen Fraktionen die notwendigen Anpassungen vornehmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, das Urteil sei „keine Niederlage“ und unterstreiche das Recht – aber auch die Pflicht – des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Eurorettungspakete zu entscheiden.

Einige Abgeordnete hatten in der Vergangenheit wiederholt eingeräumt, mit der Materie überfordert zu sein oder die oft hunderte Seiten umfassenden Vorlagen der Regierung gar nicht gelesen zu haben.

Die SPD im Bundestag begrüßte das Urteil. Es reduziere die Zuständigkeit des Neunergremiums auf ein Minimum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann. Die Eurorettungsmaßnahmen würden nun „transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer“.

Wolfgang Neskovic von den Linken nannte das Urteil einen „Weckruf an den Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien“. Das Gericht trete damit „der schleichenden Selbstentmachtung des Parlaments entgegen“.

Politiker der Koalitionsparteien bezeichneten die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung am Montag als unproblematisch. Bei dem Votum hatten 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Griechenland-Rettungspaket gestimmt. Eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden wurde damit um 7 Stimmen verfehlt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte unmittelbar nach dem Votum vom „Beginn einer Kanzlerdämmerung“ gesprochen.