Regime startet Bodenoffensive auf Homs
SYRIEN Im UN-Menschenrechtsrat wendet sich Russland erneut gegen eine Verurteilung seines Verbündeten. USA bereiten eine neue Resolution zur Durchsetzung humanitärer Hilfe vor
DAMASKUS/GENF afp/taz | Die syrische Armee hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch in Homs mit einer Bodenoffensive im Viertel Baba Amro begonnen. Das Gebiet sei „unter Kontrolle“, sagte ein Vertreter der syrischen Sicherheitsbehörden. „Die Armee hat bereits eine Säuberung Block für Block, Haus für Haus vorgenommen, und jetzt durchforsten die Soldaten jeden Keller und jeden Tunnel auf der Suche nach Waffen und Terroristen“, erklärte der Beamte. Demgegenüber berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von Kämpfen zwischen Armee und Deserteuren in Baba Amro sowie von Expolosionen und Schüssen in weiteren Stadtvierteln.
Der UN-Menschenrechtsrat wird seine am Dienstagabend unterbrochene Debatte zur Lage in Syrien am Donnerstag fortsetzen und im Laufe des Tages wahrscheinlich mit großer Mehrheit eine Resolution zur Verurteilung der Gewalttaten des Assad-Regimes verabschieden. Russland sperrt sich weiterhin gegen jegliche Resolution oder Erklärung des Menschenrechtsgremiums. Die USA bereiten unterdessen einen neuen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vor, der sich nach Angaben von Diplomaten auf die Durchsetzung humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung konzentrieren soll.
Am liebsten hätte Moskau die Dringlichkeitsdebatte des Menschenrechtsrats zur Lage in Syrien ganz verhindert. Vor Beginn der Ratssitzung erklärte der nach Genf entsandte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow: „Wir glauben, dass die politisierte Debatte im Rat und die einseitige Beurteilung der schwierigen Situation in diesem Land nicht zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen.“ Doch anders als im Sicherheitsrat hat Russland im Menschenrechtsrat kein Vetorecht. Angesichts der harten Haltung Moskaus gaben die Befürworter einer Resolution den Versuch auf, mit Russland über den Text zu verhandeln.
Der von Deutschland, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und der Türkei eingebrachte Resolutionsentwurf sieht eine „scharfe Verurteilung“ des Assad-Regimes vor. Dem Regime werden Hinrichtungen, Tötungen von Demonstranten, Folterungen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen vorgeworfen. Zugleich wird Damaskus aufgefordert, alle Angriffe auf Zivilisten zu stoppen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen. Gegner der Syrien-Resolution sehen darin den Versuch, moralische Grundlagen für die Rechtfertigung militärischer Maßnahmen zu schaffen. AZU
