Gorleben bleibt mögliches Endlager

Bundesregierung verbietet Salzgewinnung in Gorleben. Damit droht das Wendland zum Atomklo zu werden

Endlich war Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) mal mit einer Entscheidung von Rot-Grün zufrieden. “Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung ihre bereits vor fast fünf Jahren gegebenen Zusage, den Salzstock Gorleben vor Eingriffen Dritter zu schützen, endlich Taten folgen lässt“, sagte Sander. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass der Salzstock Gorleben unangetastet bleiben muss. Damit wird die von der Salinas GmbH seit fast einem Jahrzehnt geplante Salzförderung, mit der ein Atomklo in Gorleben verhindert werden sollte, untersagt. Der Salzabbau wird von Andreas Graf Bernstorff, dem ein Teil des Salzstockes gehört, unterstützt. Noch im Februar hatte Bernstorff vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg grünes Licht für die Salzgewinnung bekommen.

Faktisch bedeutet die Entscheidung aus Berlin, dass sich Rot-Grün die Option offen hält, das Atom-Endlager im Salzstock zu bauen. Niedersachsens Grünen-Chefin Brigitte Pothmer sagte, der Bund erfülle mit seiner Entscheidung nur einen Teil des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000. Der viel wichtigere Teil, ein Gesetz zur neuen bundesweiten Suche nach einem Endlager auf den Weg zu bringen, lasse weiter auf sich warten. Pothmer in Richtung des Parteikollegen und Umweltministers Jürgen Trittin: „Für uns ist das ein zentrales Glaubwürdigkeitsproblem.“ Gleichzeitig sollte der Salzstock geschützt werden, solange die Bauvorbereitungen für ein Endlager in Gorleben ausgesetzt sind. Seit Oktober 2000 ruhen die Endlager-Arbeiten für bis zu zehn Jahre.

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die ein atomares Endlager in Gorleben verhindern will, war “maßlos enttäuscht“. Mit der Verordnung habe sich die Bundesregierung praktisch auf Gorleben als Standort festgelegt, sagte ein Sprecher. ksc