Piratenjagd entzweit die Koalition

MARINE Zypries gegen Grundgesetzänderung bei Piratenbekämpfung

BERLIN taz | Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach einer Grundgesetzänderung zurückgewiesen. „Natürlich darf die Bundeswehr im Rahmen der Operation ‚Atalanta‘ vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien – dazu muss man das Grundgesetz nicht ändern“, sagte sie der taz. Jung hatte erklärt: „Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.“ Zypries entgegnet: „Bei einer Geiselbefreiung müsste auch die Bundeswehr ihre Spezialkräfte einfliegen lassen – und ich wüsste nicht, warum das KSK schneller vor Ort sein sollte als die GSG 9.“ Nach Darstellung der Justizministerin ist eine Befreiung der „Hansa Stavanger“ „nicht am Grundgesetz gescheitert“.

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