Merkel fordert Verfassungstreue

BERLIN ap/afp ■ CDU-Chefin Angela Merkel hat von der Unionsfraktion eine breite Zustimmung zur EU-Verfassung gefordert. „Die große Mehrheit wird zustimmen, und das ist auch gut so“, sagte sie nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand gestern in Berlin. Sie werde ihrer Fraktion ein Ja zur EU-Verfassung empfehlen. Dass diese dann geschlossen für die Ratifizierung stimmt, erwarte sie jedoch nicht. Es sei seit langem bekannt, dass es Gegenstimmen geben werde. Der europapolitische Unionssprecher Peter Hintze (CDU) wandte sich mit scharfen Worten gegen die Kritiker. „Wer gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands“, sagte er. Die FAZ hatte berichtet, die Unionsführung setze die Verfassungsgegner in den eigenen Reihen unter Druck. Nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller wollten sich etwa zwanzig Abgeordnete aus CDU und CSU der Vorgabe der Fraktionsführung widersetzen. Die Abstimmung im Bundestag ist für Donnerstag angesetzt.